Wo bleiben die Checks & Balances?

RP ONLINE Wo bleiben die Checks & Balances? Antje Höning • 3 Std. • 2 Minuten Lesezeit Donald Trump errichtet eine imperiale Präsidentschaft - Justiz und Opposition sind in Schockstarre verfallen, die Wirtschaft hat sich unterworfen. Nur die Fed bleibt standhaft. Gegengewichte haben die USA immer ausgezeichnet. Fast jeden Tag schockiert Trump mit neuen Plänen. Donald Trump schockiert die Welt fast jeden Tag mit neuen Volten. Mal entlässt er über Nacht Tausende Beschäftigte, um dann festzustellen, dass er viele noch braucht. Dann greift er ohne jede rechtliche Grundlage nach Grönland und Panama. Besonders wütet der Präsident in der Außenpolitik, wo er im Krieg Russlands gegen die Ukraine mal eben das Opfer zum Täter macht, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen „Diktator ohne Wahlen“ nennt und so das Land dem Kreml faktisch ausliefert. Gemessen daran sind die Ausfälle im Wirtschaftsbereich harmlos, doch auch sie haben Folgen. Erst setzt er mit Zöllen seine Handelspartner unter Druck und den Freihandel aufs Spiel. Nun knöpft er sich die amerikanische Notenbank Fed vor. Sein Kettensägen-Freund Elon Musk will jetzt unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus die Notenbank Fed stärker unter die Lupe nehmen. Trump hatte die Fed schon nach seinem Amtsantritt zur sofortigen Zinssenkung aufgefordert. Die Notenbank blieb standhaft, wie es das Unabhängigkeitsgebot auch verlangt. Doch in anderen Bereichen scheint jeder Widerstand und jede Selbstachtung gebrochen. Der US-Kongress ließ Robert Kennedy passieren und machte damit einen Impfgegner zum Gesundheitsminister. Man kann den US-Bürgern nur wünschen, dass aus der Vogelgrippe keine neue Pandemie wird. Die Wirtschaft hatte sich ohnehin schon früh unterworfen: Kaum hatte Trump den Golf von Mexiko in Golf von Amerika umbenannt, zeigte Google das artig bei Google Maps an. Der Facebook-Konzern Meta will nun auf Moderation seine Postings zunehmend verzichten - und den Falschnachrichten freien Lauf lassen, was Trump für Meinungsfreiheit hält. Wo sind sie, die Checks & Balances, die Gegengewichte gegen eine Übermacht des Präsidenten, die die USA immer ausgezeichnet haben? Wer stoppt Trump, der einem Autokraten gleich mit „Executive Orders“ sein Land regiert anstatt sich demokratischen Mehrheiten zu suchen? Die demokratische Opposition in den USA scheint in Schockstarre verfallen zu sein, die Mühlen der Justiz - sofern sie noch unabhängig ist - mahlen langsam. Es ist in der Hand der Amerikaner, Trumps Machtmissbrauch zu stoppen und seine imperiale Präsidentschaft einzuhegen. Nicht auszudenken, wie viele Brände in der Welt und auch den USA selbst der Republikaner sonst noch legen wird.