Die Scholz-Bilanz: Eine Liste voller Unwahrheiten, Lügen und Enttäuschungen

Berliner Zeitung Die Scholz-Bilanz: Eine Liste voller Unwahrheiten, Lügen und Enttäuschungen Paul Hoffmann • 7 Std. • 3 Minuten Lesezeit Es läuft nicht für Olaf Scholz. Gerade einmal sechs Prozent der Bürger räumen ihm in einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov Chancen auf eine Rückkehr ins Kanzleramt ein. In einer Befragung von Insa rangiert er nur auf Platz 19 der 20 beliebtesten Politiker. Selbst Hubert Aiwanger steht noch über ihm. Und im Trendbarometer von RTL/ntv hat seine SPD mit 16 Prozent nicht einmal mehr halb so viel Zustimmung wie die Union. Weiter offenbart sich mit Blick auf seine Kanzlerschaft eine ziemlich durchwachsene Bilanz. Es ist eine Liste mit Unwahrheiten, Lügen oder unerfüllten Versprechen. Am vergangenen Sonntag war Scholz bei Talkmasterin Caren Miosga zu Gast. Dort setzte er unter anderem zu einer neuerlichen Attacke gegen Ex-Finanzminister Christian Lindner und dessen FDP an. Er behauptete, dass diese zur Finanzierung der Ukrainehilfen die Renten kürzen wolle, was es unter ihm nie geben würde. „Jetzt ist der Punkt erreicht, wo es, auch nach den Plänen des früheren Finanzministers, darum gegangen wäre, das zu finanzieren durch Rentenkürzungen; Geld, das man den Kommunen wegnimmt und der Modernisierung unseres Landes“, sagte der Kanzler. Bei der FDP war man entsetzt, bezeichnete diese Behauptung als schlicht falsch. Scholz alleine habe die Themen Rente und Ukraine miteinander in Verbindung gebracht. Die Liberalen hätten lediglich über eine Anpassung des Rentenniveaus diskutiert, was bedeuten würde, dass Rentenerhöhungen in Zukunft geringer ausfallen könnten. Von Kürzungen sei nie die Rede gewesen. Bis 2045 möchte Deutschland klimaneutral werden. Um das zu schaffen, sind in vielen Bereichen kostspielige Investitionen nötig. „Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er- und 1960er-Jahren geschehen“, freute sich Scholz noch im März des vergangenen Jahres im Gespräch mit der Lausitzer Rundschau auf eine blühende Zukunft der deutschen Wirtschaft. Doch die Wahrheit ist eine andere. Ein Wirtschaftswachstum ist kaum zu erkennen, ein Wirtschaftswunder schon gar nicht, und große Zukunftsinvestitionen sucht man vielerorts vergebens. Hohe Energiekosten nähren zudem die Angst vor einer Deindustrialisierung des Landes. Im Oktober 2023 zierte Scholz mit ernstem Blick die Titelseite des Spiegels. Darüber in gelben Lettern ein Zitat des Kanzlers, das für einiges Aufsehen sorgen sollte. „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, stand da geschrieben. Viel passiert ist seitdem allerdings nicht. In den ersten drei Quartalen des Jahres scheiterten von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610 – sprich 61,6 Prozent. Das berichtete jüngst die NOZ unter Berufung auf eine Anfrage von Sahra Wagenknecht (BSW) an die Bundesregierung. Wagenknecht warf Scholz daraufhin „Wortbruch beim Thema Abschiebungen“ vor. Er habe „vor einem Jahr vollmundig versprochen, dass endlich wieder Recht und Gesetz gelten und Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden“. Herausgekommen sei „eine Luftnummer“. Auch bei der Migration als solcher konnte sich Scholz nicht an das Versprechen der Ampel halten. „Wir bekennen uns zu unserer humanitären Schutzverantwortung und wollen die Verfahren zu Flucht und Migration ordnen“, schrieben SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag auf Seite 6 nieder. Die Wahrheit ist, dass Städte und Kommunen bis heute überlastet sind. Nach dem Rauswurf von Christian Lindner als Finanzminister war der Nachfolger schnell gefunden. Jörg Kukies übernahm den Job. Eine naheliegende Wahl, war der Ex-Goldman-Sachs-Mann doch zuletzt Staatssekretär im Kanzleramt. Interessant ist allerdings der Zeitpunkt, an dem Kukies zum ersten Mal von seiner neuen Aufgabe erfahren haben soll. „Konkret einen Tag vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch haben wir zum ersten Mal abstrakt darüber gesprochen, dass das eine Möglichkeit sein könnte“, erzählte er jüngst auf einem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung. Das bedeutet: Der Kanzler plante bereits für die Zeit nach der Ampel, als er noch behauptete, sie retten zu wollen. Das passt zu Lindners Aussage, der Kanzler habe den Bruch bewusst herbeigeführt. Der FDP-Mann sprach von einer Entlassungsinszenierung. Ob er mit seinem 18-seitigen „Scheidungspapier“ kurz vor Schluss nicht dasselbe plante, ist eine andere Frage.