Zehn Milliarden Euro fließen aus Deutschland in internationale Klimaprojekte

WELT Zehn Milliarden Euro fließen aus Deutschland in internationale Klimaprojekte 1 Std. • 3 Minuten Lesezeit Zehn Milliarden Euro hat Deutschland 2023 anderen Ländern zur Finanzierung von Projekten zum Klimaschutz und -anpassung zur Verfügung gestellt. Insgesamt bleibt der Beitrag auf dem Niveau von 2022. Der Bund hat im vergangenen Jahr Klimahilfen in Höhe von 5,7 Milliarden Euro für Entwicklungsländer bereitgestellt. Damit liegen die Haushaltsmittel unter den geleisteten 6,39 Milliarden Euro des Jahres 2022. Wie das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesentwicklungsministerium am Freitag in Berlin mitteilten, wurden die Zahlen für 2023 nun an die EU-Kommission gemeldet. Klimaschutz- und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, der Umbau der Energieversorgung sei ein Schwerpunkt bei der Mittelverwendung. „Über die finanzierten Projekte beraten wir zahlreiche Länder bei konkreten Schritten zum Ausbau von erneuerbaren Energien, Wasserstoffproduktion und einer nachhaltigen, klimafreundlichen Infrastruktur.“ Mit den Finanzhilfen werden ärmere Länder aber auch bei der CO₂-Minderung unterstützt oder bei Anpassungen an die Folgen der Erderwärmung wie höhere Meeresspiegel, lange Dürreperioden und heftige Stürme. Mehr Geld vom freien Markt Die an die EU-Kommission gemeldeten Mittel sind aber höher als die reinen Bundes-Gelder. Insgesamt flossen 2023 im Rahmen der internationalen Klimafinanzierung 9,9 Milliarden Euro aus Deutschland an andere Länder. 2022 waren es 9,96 Milliarden Euro – 60 Millionen mehr. Damit habe Deutschland seinen Beitrag geleistet, um das internationale Versprechen zu erfüllen, Entwicklungs- und Schwellenländer pro Jahr mit 100 Milliarden Dollar bei Klimaschutz und -anpassung zu unterstützen, hieß bei der Vorstellung der Zahlen weiter. Die OECD-Industriestaaten hatten zugesichert, von 2020 bis 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung aus öffentlichen und privaten Mitteln bereitzustellen. Dieses Versprechen wurde 2022 zum ersten Mal erfüllt. Deutschland sicherte 2020 zu, damals noch unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bis 2025 eine jährliche Tranche von sechs Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt beizusteuern. Ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD) bekannte sich zu diesem Ziel. Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage sagte Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth zu den anwesenden Journalisten, dies sei nicht unmöglich, „aber es ist verdammt schwer“. SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze betonte, Deutschland bleibe ein verlässlicher Partner. „Die Anpassung an den Klimawandel ist von zentraler Bedeutung.“ Während bei der letztjährigen Klimaleistung Deutschlands der Anteil aus dem Bundeshaushalt geringer ausfiel, stiegen die Mittel aus dem freien Markt – etwa über KfW- und DEG-Kredite – um 700 Millionen Euro auf 3,8 Milliarden. Der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Olaf in der Beek, sagte, die Zahlen zeigten, dass die Hebelung von privatem Kapital durch öffentliche Mittel funktioniere. Dies sorge für Einsparungen im Haushalt. „Hier sollte unser Fokus in der Klimafinanzierung liegen.“ Neue Geldgeber sollen in Aserbaidschan gefunden werden Mit Blick auf die kommende Weltklimakonferenz in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku vom 11. bis zum 22. November appellierte Ministerin Schulze auch an die Staaten, die bislang nicht zu den klassischen Gebern gehört haben, mehr zu tun. „Das betrifft besonders die Länder, die inzwischen selbst zu großen Treibhaus-Emittenten geworden sind und die nötige Finanzkraft haben“, erklärte sie. Zugleich warb die Ministerin dafür, neue Finanzquellen wie eine globale Besteuerung der Ultrareichen zu erschließen. Bei der Klimakonferenz müssen sich die Staaten auf ein neues Ziel für die Klimafinanzierung für die Zeit nach 2025 einigen. Westliche Länder fordern, dass in Zukunft auch Staaten wie China stärker in die Pflicht genommen werden. Der Streit über die Einbeziehung neue Geber spielt in den internationalen Klimaverhandlungen seit Jahren eine Rolle.