Niederländische Regierung beantragt Ausstieg aus EU-Asylregeln

WELT Niederländische Regierung beantragt Ausstieg aus EU-Asylregeln 2 Std. • 2 Minuten Lesezeit Die neue niederländische Regierung versucht, aus den EU-Asylregeln auszuscheren. „Wir müssen wieder über unsere eigene Asylpolitik das Sagen haben“, sagt die zuständige Ministerin. Einer Ausnahmeregelung müssen alle EU-Staaten zustimmen. Die Niederlande haben bei der EU-Kommission den Ausstieg aus den EU-Asylregeln beantragt. Das teilte Asylministerin Marjolein Faber auf X mit. „Wir müssen wieder über unsere eigene Asylpolitik das Sagen haben.“ Dass die Niederlande Erfolg haben, ist unwahrscheinlich. Für eine solche Ausnahmeregel – den sogenannten Opt-Out – müssen in der Regel alle 27 EU-Staaten zustimmen. Außerdem haben sich die EU-Länder bereits auf die Asylreform geeinigt und müssen diese nun umsetzen. Die Niederlande hatten der Reform im Dezember 2023 mit der alten Regierung zugestimmt. Die neue Regierung will nach den Worten von Faber erreichen, dass die Einreise von Asylbewerbern und irregulären Migranten „drastisch reduziert“ wird. Das sei notwendig, „um unsere verfassungsrechtlichen Aufgaben zu erfüllen wie Bereitstellung von Wohnungen, Gesundheitsversorgung und Bildung“. Der radikale Kurswechsel in der Asylpolitik war bereits von der neuen Regierung angekündigt worden. Der Vier-Parteien-Koalition gehört nach ihrem Wahlsieg im November erstmals auch die rechtsnationalistische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders an. Die niederländische Regierung wendet sich mit dem Antrag von einem Prinzip ab, dass in der EU Regierungen die Beschlüsse ihrer Vorgänger akzeptieren. Es wird deshalb damit gerechnet, dass die EU-Kommission und auch andere EU-Partner das Vorhaben der neuen niederländischen Regierung kritisch sehen, weil nationales Ausscheren aus gemeinsamen Beschlüssen die Stabilität der EU gefährden könnte. Ausnahmen für EU-Mitgliedsländer sind selten Die Koalition will auch den Notstand ausrufen, um ohne Zustimmung des Parlaments Teile des Asylgesetzes außer Kraft zu setzen. Die Asylfrage spaltet die Koalition. Die gemäßigte Koalitionspartei NSC kündigte bereits an, die Zustimmung zu dem Notstandsgesetz zurückzuziehen, falls es dafür keine rechtliche Grundlage gebe. Experten und Behörden weisen darauf hin, dass die Zahl der neu ankommenden Asylsuchenden relativ stabil bei rund 40.000 im Jahr liege. Doch seit Jahren gibt es Probleme bei der Unterbringung durch Sparmaßnahmen und allgemeine Wohnungsnot. Ausnahmen für EU-Mitgliedsländer sind selten. Irland hat eine für das Schengen-Abkommen wegen der gemeinsamen Grenze mit dem Vereinigten Königreich. Für das EU-Land Dänemark gelten zwar Ausnahmen im Innen- und Justizbereich – aber diese waren beim EU-Beitritt ausverhandelt worden.