Sunday, September 1, 2024
FOCUS-online-Umfrage - Nach Solingen-Desaster kassiert Ampel heftige Bürger-Klatsche
FOCUS-online-Umfrage - Nach Solingen-Desaster kassiert Ampel heftige Bürger-Klatsche
Artikel von Von FOCUS-online-Redakteur Sebastian Scheffel (Berlin) • 3Tage • 3 Minuten Lesezeit
Eine überwältigende Mehrheit sieht die Bundesregierung nach dem Anschlag in Solingen nicht mehr in der Lage, erfolgreich gegen Extremismus vorzugehen. Eine Umfrage von FOCUS online zeigt: Die besten Konzepte sehen die Bürger bei der AfD - wovon sie bei den Ost-Wahlen profitieren könnte.
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen hat die Ampel-Koalition offenbar kaum noch Vertrauen in der Bevölkerung: 79 Prozent der Bürgerinnen und Bürger glauben, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus umzusetzen. Nur 14 Prozent trauen das der Koalition zu. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die Civey im Auftrag von FOCUS online durchgeführt hat.
Die überwältigende Skepsis zieht sich dabei durch alle Altersgruppen, wobei jüngere Menschen der Regierung tendenziell noch weniger zutrauen als ältere. Sogar unter den eigenen Wählerinnen und Wählern der Ampel-Parteien glauben mehr Menschen, dass die Regierung nicht zu wirksamen Maßnahmen gegen Extremismus in der Lage ist. 43 Prozent der potenziellen Grünen-Wähler zeigen sich skeptisch, bei der SPD sind es 44 Prozent – bei der FDP sogar 84 Prozent. Bei CDU und AfD liegen die Werte jeweils jenseits der 90-Prozent-Marke.
Bürger halten AfD bei Extremismusbekämpfung für kompetenteste Partei
Das Ergebnis spiegelt sich darin, dass kaum jemand den einzelnen Ampel-Parteien das beste Konzept zur Extremismusbekämpfung zutraut. 36 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sehen die besten Ideen bei der AfD, die CDU folgt mit 23 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Allerdings gibt es auch 26 Prozent, die nicht wissen, welche Partei das beste Konzept gegen Extremismus hat oder es bei keiner Partei sehen.
Spannend für Friedrich Merz, der am Dienstag seine Pläne zum Umbau des Asylrechts vorgestellt hat: Auch rund ein Viertel der CDU-Wähler halten die AfD-Konzepte für die besten. Noch bedenklicher sieht es für die FDP aus. Der eigenen Partei trauen nur 14 Prozent die besten Ideen zu, der CDU aber 23 Prozent und der AfD sogar 29 Prozent.
Messerverbotszone wird mehrheitlich für wirkungslos gehalten
Die Umfrage zeigt auch klar, wie die Bevölkerung konkrete Maßnahmen zur Terrorismus- und Extremismusbekämpfung bewertet: 80 Prozent glauben nicht an daran, dass Messerverbotszonen die Zahl der Gewalttaten reduzieren können. Die skeptische Position findet bei den Anhängerinnen und Anhängern aller Parteien eine Mehrheit. Bei Linken, Grünen und SPD sind es aber immerhin nur rund zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler, die nicht an den Erfolg einer Verbotszone glauben.
Große Zustimmung findet hingegen das Vorhaben, keine weiteren Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan in Deutschland aufzunehmen, wie es unter anderem CDU-Chef Merz vorgeschlagen hat. 71 Prozent halten das für richtig, wie Civey für die „Welt“ erhoben hat. Ablehnend ist aber die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler von SPD, Grünen und Linken.
Solingen-Anschlag beeinflusst Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg
Die Umfrage von FOCUS online zeigt auch mögliche Folgen des Solingen-Anschlags für die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg auf. Bundesweit geben sechs von zehn Menschen an, dass das Thema Terrorismusbekämpfung sie bei ihrer nächsten Landtagswahl-Entscheidung stark beeinflussen wird. In Thüringen und Sachsen, wo bereits am 1. September rund eine Woche nach dem Anschlag abgestimmt wird, liegt der Wert sogar noch höher bei jeweils 66 Prozent. Besonders hoch sind die Werte bei den Wählerinnen und Wählern, die ohnehin vorhaben, für Parteien zu stimmen, die das Thema prominent behandeln – also vor allem Union und AfD.
83 Prozent der Befragten glauben, dass der Anschlag in Solingen das Ergebnis der AfD bei den nächsten Landtagswahlen beeinflussen wird. Der Wert ist durchweg hoch bei den Wählerinnen und Wählern aller Parteien – währen die der AfD sich vermutlich über einen Schub freuen, fürchten die Anhänger der anderen Parteien wohl einen deutlichen Wahlsieg der Rechtspopulisten in Sachsen und Thüringen.