Wolfgang Kubicki stellt Ampel ein Ultimatum von drei Wochen

Ampelkoalition: Wolfgang Kubicki stellt Ampel ein Ultimatum von drei Wochen Der FDP-Vizechef räumt der Regierung nicht mehr viel Zeit für die Lösung drängender Wirtschafts- und Migrationsprobleme ein. Die Ampel könne noch dieses Jahr zerbrechen. Aktualisiert am 22. September 2024, 21:28 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, lkk FDP-Vize Wolfgang Kubicki gibt dem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nur noch wenige Wochen für die Lösung grundlegender Probleme in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. In der Koalition lägen "völlig unterschiedliche Auffassungen" vor, wie die Wirtschaft angekurbelt und Wettbewerbsfähigkeit wiederhergestellt werden könne. "Und entweder, es gelingt uns in den nächsten 14 Tagen, drei Wochen, hier tatsächlich einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden, oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken", sagte Kubicki im Sender Welt TV. Die Ampelkoalition könne noch in diesem Jahr zerbrechen, sagte er. "Die Entscheidungen werden in diesem Herbst fallen, und ich glaube nicht, dass bei der jetzigen Performance diese Koalition Weihnachten noch erreicht." FDP verpasst Einzug in drei Landesparlamente Insbesondere die Zusammenarbeit mit den Grünen in der Bundesregierung sei für die FDP und ihre Wählerinnen und Wähler "toxisch". Den Grünen warf Kubicki Wirklichkeitsverweigerung in der Migrationspolitik vor. Dazu sagte er: "Die AfD ist ja nicht stark geworden, weil sie so toll ist, sondern weil wir, weil die Ampel auch versagt in der Migrationspolitik." Die FDP hatte in Brandenburg den Einzug in den Landtag deutlich verpasst, sie wird nur noch unter den sonstigen Parteien geführt. Auch in Sachsen und Thüringen verfehlte die FDP die fünf Prozent deutlich. An den Ergebnissen der Landtagswahlen gebe es nichts schönzureden, sagte Kubicki. Sie würden zeigen, "dass die Freien Demokraten marginalisiert sind". Er verwies aber auch auf das Abschneiden der Grünen und sagte: "Die Menschen sind mit der Ampel fertig." FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte nach der Brandenburgwahl einen "Herbst der Entscheidungen" bei Themen wie Wirtschaft und Migration gefordert. Die Bundesregierung müsse in der Lage sein, Probleme in diesen Bereichen rasch zu lösen, sagte Djir-Sarai. Auch bundesweit liegt die FDP Umfragen zufolge deutlich unter dem Ergebnis der Bundestagswahl 2021 und müsste um den Wiedereinzug ins Parlament bangen.