Linnemann fordert Überarbeitung beim Bürgergeld – Namensänderung und konsequente Sanktionen

Merkur Linnemann fordert Überarbeitung beim Bürgergeld – Namensänderung und konsequente Sanktionen Artikel von Felix Durach • 20 Std. CDU-Generalsekretär kritisiert Ampel Die CDU spricht sich für eine weitreichende Überarbeitung des Bürgergelds aus. Generalsekretär Linnemann kritisiert falsche Anreize. Berlin – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich am Samstag für weitreichende Änderungen am Bürgergeld ausgesprochen. Sollten die Union der nächsten Bundesregierung wieder angehören, werde man das Prinzip des Förderns und Forderns wieder stärker durchsetzen, kündigte Linnemann im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) an. CDU fordert Änderungen beim Bürgergeld – Anderer Name, andere Leistungen Allen voran spricht sich der CDU-Generalsekretär für eine Namensänderung bei der Sozialleistung aus. Das Gesetz zur Einführung des Bürgergeldes wurde im Dezember 2022 verabschiedet. Seit Anfang des Jahres wurde dadurch das Arbeitslosengeld II – umgangssprachlich auch Hartz IV genannt – in „Bürgergeld“ umgenannt. Für Linnemann führt der Name zu einer falschen Erwartungshaltung in manchen Teilen der Bevölkerung. „Er vermittelt den Eindruck, als habe jeder darauf einen Anspruch. Ganz egal, ob man selbst für sich sorgen kann oder nicht“, so der CDU-Politiker. Diesen Eindruck sollte die Sozialleistung nach Ansicht der CDU jedoch nicht vermitteln. Deswegen sei eine erneute Namensänderung notwendig. Abgesehen vom Namen fordert die Union auch eine Überarbeitung der Leistungen. „Wer arbeitsfähig ist und eine Arbeit aufnehmen kann, muss das auch tun. Und wer Unterstützungsleistungen bekommt, obwohl er arbeiten könnte, hat ebenfalls eine Bringschuld, etwa in Form gemeinnütziger Tätigkeiten“, sagte der Generalsekretär. Bürgergeld: Linnemann fordert härtere Sanktionen – Bürger unter 25 im Fokus Beim Bürgergeld wolle die Union auch einen stärkeren Fokus auf Bürger unter 25 Jahren legen und auch verstärkt mit Sanktionen arbeiten. „Beziehen diese Bürgergeld und nehmen weder Angebote für eine Arbeit noch eine Ausbildung an, müssen sie in die Pflicht genommen werden und gegebenenfalls spürbare Sanktionen ausgesprochen werden“, fordert Linnemann. Gerade bei dieser Bevölkerungsgruppe sei ein schnelles Handeln notwendig. Bereits in den vergangenen Wochen hatten Vertreter der Union immer wieder die Ampel-Koalition für das Bürgergeld kritisiert und eine stärkere Durchsetzung gefordert. So hatte auch Unionsfraktionsvize Jens Spahn im September finanzielle Sanktionen für Bezieher gefordert, die Arbeitstätigkeiten ablehnen würden. CDU-Kritik am Bürgergeld: „Wer arbeiten kann, sollte arbeiten“ „Wer arbeiten kann, sollte arbeite“, sagte Spahn und forderte eine Debatte über die Frage, welche Folgen es für Menschen habe, die eine angebotene Arbeit nicht annehmen. Ihm gehe es nicht um diejenigen, die nicht arbeiten könnten - wegen Krankheit, Behinderung oder einer schwierigen Lebensphase. Für diejenigen solle es eine angemessene, vernünftige Unterstützung geben. (fd mit dpa)