„Wir brauchen weniger Klimbim bei neuen Sozialausgaben!“ - FDP-Haushaltsexperte will Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge streichen

FOCUS online „Wir brauchen weniger Klimbim bei neuen Sozialausgaben!“ - FDP-Haushaltsexperte will Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge streichen Artikel von FOCUS Online • 15 Std. Frank Schäffler (FDP) will das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge streichen, um das Loch im Bundeshaushalt zu stopfen. FDP-Haushaltsexperte Frank Schäffler fordert von der Ampel-Regierung, das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge zu streichen. Das Geld sei im Straßen- und Schienenbau besser aufgehoben. 17 Milliarden Euro fehlen dem Bundeshaushalt derzeit. Ginge es nach dem FDP-Haushaltsexperten Frank Schäffler, müsste dieses Loch durch Streichungen von Sozialleistungen gestopft werden. „Wir sollten das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge streichen“, sagte Schäffler der „Bild“-Zeitung. Das Bürgergeld sei für deutsche Staatsbürger vorgesehen und entsprechend hoch berechnet. Die ukrainischen Flüchtlinge hingegen seien zwar zurecht in Deutschland aufgenommen worden. Im Grunde handelte es sich aber eher um Asylbewerber als um deutsche Staatsbürger, sodass sie dieselben finanziellen Leistungen erhalten sollten wie andere Asylbewerber. Schäffler: „Wir brauchen weniger Klimbim bei neuen Sozialausgaben“ Reduziert werden müsse zudem unnötig teure Bürokratie, sagte Schäffler der „Bild“-Zeitung. Recherchen hätten ergeben, dass die Anzahl der Mitarbeiter in der Agentur für Arbeit in den vergangenen 17 Jahren um 100.000 gestiegen sei. Und das, obwohl die Anzahl der Arbeitslosen sich im selben Zeitraum nahezu halbiert habe. Um künftig zukunftsfähig zu bleiben, müsse Deutschland solcher Ineffizienzen Herr werden und beginnen endlich wieder langfristige Investitionen zu tätigen. „Wir brauchen weniger Klimbim bei neuen Sozialausgaben“, sagte Schäffler. „Und mehr Konzentration auf das Wesentliche: Investitionen in Straße und Schiene.“ Was Schäfflers Vorschlag für ukrainische Flüchtlinge bedeutete Derzeit erhält ein alleinstehender Bürgergeldempfänger 502 Euro pro Monat sowie Miete und Zuschüssen. Ein Asylbewerber erhält 410 Euro monatlich und eine Unterkunft. Bis Oktober 2023 waren in der Bundesrepublik 1,1 Millionen ukrainische Flüchtlinge registriert, sodass sich die rein geldlichen Staatsausgaben durch Schäfflers Ansatz um ca. 1,2 Milliarden Euro jährlich reduzieren würden. In der Praxis haben weitreichende politische Entscheidungen jedoch oft mehr als eine Folge, sodass Rechnungen unter „ceteris paribus“-Annahmen selten (exakt) aufgehen.