Wegen Haushaltskrise: FDP-Vize fordert Kürzungen für Rentner - „Rente ist der Elefant im Raum“

Merkur Wegen Haushaltskrise: FDP-Vize fordert Kürzungen für Rentner - „Rente ist der Elefant im Raum“ Artikel von Amy Walker • 2 Std. In der Haushaltsdebatte wird vor allem seitens der FDP nach Kürzungen im Sozialbereich gerufen. FDP-Vize Vogel fordert nun auch eine Kürzung der Rente mit 63. Berlin – Angesichts der Haushaltskrise hält FDP-Vize Johannes Vogel auch Einschnitte bei der Rente für denkbar. Mit fast 130 Milliarden Euro sei die Rente der größte Posten im Sozialhaushalt, sagte Vogel der Süddeutschen Zeitung. Auch die sogenannte Rente mit 63 dürfe „kein Tabu sein“. Bei der Suche nach Sparmöglichkeiten dürfe der Sozialetat insgesamt nicht ausgenommen werden, forderte Vogel. Schließlich umfasse er rund 40 Prozent des Bundeshaushalts. „Rente ist der Elefant im Raum“: FDP-Vize Vogel fordert Einsparungen „Die Rente ist der Elefant im Raum, über den viel zu wenig gesprochen wird“, sagte Vogel und fügte hinzu: „Wir geben zu viel Geld aus für ein Rentensystem, das zu schlechte Ergebnisse bringt.“ Was ist die „Rente mit 63“? Die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte (45 Versicherungsjahre) wird zwar umgangssprachlich „Rente mit 63“ genannt, doch dieser Begriff ist irreführend: Denn der Rentenbeginn hängt nicht nur von der Versicherungszeit, sondern auch vom Geburtsjahr ab. So konnten alle vor 1953 Geborenen noch ohne Abschläge mit 63 Jahren in Rente gehen. Doch das gilt nicht mehr für alle Menschen, die zwischen 1953 und 1963 geboren sind. Das Eintrittsalter verschiebt sich mit dem Geburtsjahr graduell nach oben, weil das Rentenalter schrittweise angehoben wird. Beim Geburtsjahrgang 1964 oder später kann man dann erst ab 65 Jahren nach 45 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. „Selbst Andrea Nahles, die die Rente mit 63 eingeführt hat, sagt heute als Chefin der Bundesagentur für Arbeit, dass sie mit Blick auf unseren Fachkräftebedarf möglicherweise nicht der Weisheit letzter Schluss ist“, sagte Vogel. Forderungen nach Renten-Kürzungen werden lauter Der FDP-Politiker, der auch Erster Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion ist, mahnte eine umfassende Reform des Sozialstaats an. „Unser Sozialstaat ist ein Dickicht, gerade im Bereich der familienbezogenen Leistungen“, sagte Vogel. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sieht das ähnlich – er hat am vergangenen Wochenende ebenso Einschnitte bei der Rente ins Spiel gebracht. Vereinfacht gesagt sei in den vergangenen Jahren „viel Geld auf alle Probleme geschüttet“ worden, sagte Bayaz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Damit sei der Eindruck vermittelt worden, wenn eine Krise komme, „muss der Staat alles kompensieren“. Dieses Versprechen aber könne die Politik nicht halten. Soziale Projekte wie die Rente mit 63 oder die Mütterrente „sollten nicht in Stein gemeißelt sein“, sagte der Landesminister. Es müsse die Frage gestellt werden, ob dies noch in die Zeit passe. Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält Rentenkürzungen für möglich. Bürgergeld-Debatte: Nächstes Jahr keine Erhöhung In der Debatte über die Anhebung des Bürgergelds um zwölf Prozent Anfang 2024 favorisiert der FDP-Vize ein neues Modell. So wie die Formel derzeit sei, „wird sie voraussichtlich dazu führen, dass wir jetzt einen hohen Anstieg haben, der aber in den nächsten Jahren durch Nullrunden ausgeglichen werden muss“. Es solle darüber gesprochen werden, diese Formel „klüger“ zu machen, so Vogel. Aus FDP und CDU kamen zuletzt Forderungen, das Bürgergeld nicht wie geplant zum Jahreswechsel um zwölf Prozent zu erhöhen. Die Bundesregierung will aber trotz der Kritik daran festhalten. Die ungewöhnlich hohe Steigerung geht auf die Inflation und auf die steigenden Nettolöhne zurück - beide Werte fließen mit ein in die jährliche Neuberechnung des Regelbedarfs, der die Grundlage für die Festsetzung des Bürgergelds bildet. Mit Material von AFP