Ungarns Suspendierung gehört auf die EU-Tagesordnung

RP ONLINE Ungarns Suspendierung gehört auf die EU-Tagesordnung Artikel von RP ONLINE • 1 Std. Wenn Viktor Orbán EU-Beschlüsse in seinem Sinne vorbereitet, ist bei den Partnern oft von „Erpressung“ die Rede. Nun droht der Ungar das wichtigste Signal des EU-Gipfels ins Gegenteil zu verwandeln. Das sollten sich die anderen 26 Teilnehmer nicht länger bieten lassen. Viktor Orbán am Rande des letzten Gipfels Ende Oktober in Brüssel. „Die schärfsten Kritiker der Elche, waren früher selber welche.“ Auf kaum einen EU-Politiker passt der Satire-Spruch besser als auf den Ungarn Viktor Orbán. Als leidenschaftlicher Pro-Europäer zu Einfluss und Ansehen gekommen, hat er sich zu einem permanenten Foulspieler an der europäischen Sache gewandelt. Nun drohen die wichtigsten Beschlüsse des EU-Gipfels in der nächsten Woche an seinem Veto zu scheitern. Weder die 50-Milliarden-Zusage für Kiew noch die Grundsatzentscheidung für Beitrittsverhandlungen wird es dann geben. Für die Europäische Union endet das Jahr dann nicht mit einer demonstrativen Beistands-Geste für die Ukraine, sondern mit einem Signal an Putin, den Eroberungskrieg in Europa gewinnen zu können. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron will versuchen, Orbán doch noch für das gemeinsame Dezember-Projekt zu gewinnen. Die Diplomaten in Brüssel sind jedoch zutiefst skeptisch. In der Vergangenheit waren die Drohungen aus Budapest zumeist Teil eines Pokerspiels, mit dem sich Orbán Vorteile sichern wollte. Dieses Mal hat die EU-Kommission bereits alle verfügbaren Karten ausgespielt und zugesagt, zehn Milliarden aus den gesperrten EU-Mitteln binnen weniger Tage zu überweisen. Und trotzdem lässt Orbán nicht locker, will er nun die grundsätzliche Ausrichtung der EU in Sachen Ukraine und Russland drehen. Nicht nur der Handschlag von Peking illustrierte die enge Beziehung Orbáns zu Wladimir Putin. Bereitwillig übernimmt er dessen Narrative über die Ukraine, sagt beharrlich eine unvermeidliche Niederlage voraus und hat die EU-Sanktionspaket gegen Russland reihenweise abgemildert und für sein eigenes Land weiterhin freie Hand im Energiebezug aus Russland reinverhandelt. Was dann als „EU-Einigung“ verkauft wurde, war die dokumentierte Nicht-Einigung. Es war eine EU aus 26 plus 1 Mitgliedern. Möglicherweise steckt dahinter Orbáns Plan, sich europaweit als Führungsfigur der rechtspopulistischen Welle in Stellung zu bringen. Sein EU-schädliches Verhalten wird regelmäßig dokumentiert. Mal kündigt er den Austritt Ungarns aus der EU für den Moment an, in dem Ungarn vom Netto-Empfänger zum Netto-Zahler wird. Mal provoziert er mit einem Fußballschal mit den Umrissen Groß-Ungarns und belastet das Friedensprojekt EU folglich mit ungarischen Gebietsansprüchen an Österreich, die Slowakei, Rumänien, Kroatien, Serbien und die Ukraine. Mal vergleicht er die EU mit der Sowjetunion und sagt voraus, dass diese genauso untergehen werde, wie es mit jener geschehen sei. Bei den anstehenden EU-Reformen soll es darum gehen, dass beitrittswillige Mitglieder auf den Feldern, auf denen sie bereits EU-Standard erreicht haben, in Brüssel bereits vor Aufnahme mitberaten dürfen. Das sollte auch umgekehrt gelten. Artikel 7 des EU-Vertrages enthält längst die Möglichkeit, die Mitgliedschaft eines Landes zu suspendieren. Eine Diskussion darüber sollte kurzfristig auf die Tagesordnung des EU-Gipfels gesetzt werden. Das wäre das Mindeste im Vorfeld der ungarischen Ratspräsidentschaft ab Juli nächsten Jahres. Oder will sich die EU Orbáns Angriffe achselzuckend bieten lassen?