Streit ist vorprogrammiert

SZ - Sächsische Zeitung 1 Std. Streit ist vorprogrammiert Haushalt 2024: Lindners Sparplan setzt den Rotstift nicht nur beim Bürgergeld an Christian Lindner muss mit weniger Geld auskommen. Mit Einsparungen in drei Bereichen will der Bundesfinanzminister die Lücken im Haushalt 2024 schließen. Berlin - Christian Lindner (FDP) muss im kommenden Jahr ein großes Loch im Haushalt stopfen. Der Bundesfinanzminister spricht von 17 Milliarden Euro. In einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe nannte der FDP-Chef jetzt erstmals Details zu den geplanten Einsparungen. „Wir werden uns mit drei großen Kostenblöcken beschäftigen müssen“, sagte Lindner. Einsparmöglichkeiten machte er in den Bereichen Soziales, internationale Hilfen und staatliche Förderprogramme aus. Lindners Sparpläne im Sozialbereich: Erhöhung des Bürgergeldes soll gekappt werden „Da werden wir schauen, wie man treffsicherer werden kann“, sagte Lindner über den Bereich Soziales, für den der Bund aktuell 45 Prozent seiner Ausgaben einsetze. So gehe es beispielsweise darum, Menschen schneller in Arbeit zu bringen - und damit die Sozialausgaben für den Staat zu verringern. „Für die Geflüchteten aus der Ukraine kommt zum Beispiel ein Jobturbo“, sagte Lindner. Zudem kündigte der Finanzminister eine Überprüfung der Regelungen zum Bürgergeld, was für die Empfänger bei einer Kürzung einen Schock bedeuten könnte. Die Inflationsrate entwickele sich derzeit wesentlich besser, als bei der Festlegung des Regelsatzes für 2024 prognostiziert. Die Inflation war im November auf 3,2 Prozent gesunken – die geplante Bürgergeld-Erhöhung ab Januar basiert noch auf einer Inflation von 9,9 Prozent, wie der sozialpolitische FDP-Fraktionssprecher Pascal Kober deutlich gemacht hatte. „Bei der anstehenden Prüfung des Abstands zwischen Löhnen und Sozialleistungen wird man sich daher das Anpassungsverfahren ansehen müssen. Denn es muss immer einen spürbaren Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder nicht arbeitet“, betonte Lindner. Lindners Sparpläne bei internationalen Hilfen und staatlichen Förderprogrammen: Frage nach dem Sinn Mit Blick auf internationale Hilfe sagte Linder, Deutschland sei bei der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Klimafinanzierung vorne. „Wir können gerne auf Platz eins bleiben. Aber vielleicht lässt sich der Abstand zu Platz zwei reduzieren.“ Ziel sei eine „fairere internationale Lastenteilung“. Einsparmöglichkeiten sieht Lindner darüber hinaus bei staatlichen Förderprogrammen. „Es gibt zahlreiche Subventionen, bei denen zu fragen ist, ob sie ihre Ziele tatsächlich erfüllen oder nicht aus der Zeit gefallen sind“, sagte er. Noch sei es zu früh, einzelne Programme zu benennen. Dies führe „sonst zu einem Run auf Förderprogramme auf den letzten Metern“. Ausnahmen von Lindners Sparplänen: Verteidigungsausgaben und Aktienrente bleiben unangetastet Bei der Bundeswehr soll dagegen angesichts der veränderten Bedrohungslage seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine nicht gespart werden. „Der Verteidigungshaushalt bleibt unangetastet“, versicherte Lindner. Auch an der Aktienrente hält er fest. „Für das kommende Jahr sind zwölf Milliarden Euro dafür vorgesehen, sie fließen in den Aufbau des geplanten Kapitalstocks. Für die Schuldenbremse ist das nicht relevant, weil der Zahlung ein Vermögenswert gegenübersteht.“ Gegenwind für Lindners Sparvorhaben: SPD und Teile der CDU lehnen Pläne ab Lindner erwartet heftiger Gegenwind für seine Sparpläne. Koalitionspartner SPD will nicht nur über Einsparungen reden, sondern stellt den vereinbarten Verzicht auf Steuererhöhungen zur Disposition, wie der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil gegenüber der Deutschen Presse-Agentur ausführte. Eine Streichung der Bürgergeld-Erhöhung wieder lehnt der Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Karl-Josef Laumann, ab. „Beim Bürgergeld war eine Anpassung der Regelsätze dringend notwendig“, sagte der nordrhein-westfälische Sozialminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er stellte aber infrage, dass Gutverdiener bei den Gas- und Stromkosten unterstützt werden oder beim Hausumbau oder bei Solaranlagen.