Friday, December 8, 2023
Noch keine Förderanträge möglich - Jetzt bedroht monatelange Verzögerung Habecks Heizungsgesetz
FOCUS online
Noch keine Förderanträge möglich - Jetzt bedroht monatelange Verzögerung Habecks Heizungsgesetz
Artikel von FOCUS Online •
7 Std.
Zum 1. Januar 2024 tritt das umstrittene Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck offiziell in Kraft. Nun gibt es aber Zweifel, ob es zu diesem Zeitpunkt bereits umsetzbar ist - denn Förderanträge können vorerst wohl nicht gestellt werden.
Im Umfeld der zuständigen KfW-Bank geht man nicht davon aus, dass pünktlich zum 1. Januar Förderanträge, etwa für den Einbau einer neuen Wärmepumpe, gestellt werden können. Stattdessen rechnet man damit, dass die Antragstellung und -bearbeitung frühestens ab dem 27. Februar möglich sein wird, wie die „ Bild “ berichtet. Damit droht eine Verzögerung von mindestens zwei Monaten.
Habecks Heizungsgesetz verzögert sich wohl - Grund ist das Haushalts-Chaos
Der Termin stamme aus dem Wirtschaftsministerium. Die KfW habe intern den Auftrag erhalten, einen Förderbeginn zu diesem Datum vorzubereiten. Grund für die Verzögerung seien die Probleme der Ampel-Regierung, einen verfassungskonformen Haushalt für 2024 aufzustellen. Eigentlich wollte Habeck Eigentümern und Mietern rund 18 Milliarden Euro an Fördermitteln zur Verfügung stellen - da nun aber gespart werden muss, ist die tatsächliche Größe des Fördertopfes noch offen.
Wann die Förderung tatsächlich startet, ist ebenfalls völlig offen. Eine Sprecherin von Robert Habeck sagte der „Bild“, man könne zum jetzigen Zeitpunkt „über einzelne Programme und Investitionen noch keine präzisen Aussagen machen" könne. Immerhin sollen Hausbesitzer ihre Anträge ab Ende Februar rückwirkend zum 1. Januar stellen können.