Miserable Umfragewerte: „Die SPD kann an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern“

Tagesspiegel Miserable Umfragewerte: „Die SPD kann an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern“ Artikel von Daniel Friedrich Sturm • 14 Std. Bei der Wahl in Sachsen 2024 könnten die Sozialdemokraten erstmals den Wiedereinzug in einen Landtag verpassen. Das wäre für Kanzler Olaf Scholz ein Super-GAU. Auf einem Plakat ist Petra Köpping (SPD), Sozialministerin des Landes Sachsen und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2024, zu sehen. Für die SPD und Kanzler Olaf Scholz wäre es ein Super-GAU und eine politisch bittere Premiere: das bundesweit erste Scheitern bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Sperrklausel. Knapp neun Monate vor der Landtagswahl in Sachsen scheint ein solches Szenario möglich. Derzeit liegt die SPD, ebenso wie Grüne und Linke, in Sachsen bei 7 Prozent, wie eine Umfrage des Instituts Civey für die „Sächsische Zeitung“ diese Woche ergab. „Wenn SPD, Linke und Grüne in Sachsen jetzt bei jeweils 7 Prozent liegen, so müssen sie alle damit rechnen, 2024 möglicherweise an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern“, sagte der Parteienforscher Hendrik Träger von der Universität Leipzig dem Tagesspiegel. „Der Weg von 7 zu 4,9 Prozent ist kurz, dafür spricht allein die statistische Fehlertoleranz bei Umfragen.“ Während die Grünen schon mehrfach den Einzug in den Sächsischen Landtag verpasst hätten, „könnte die SPD 2024 erstmals ihre parlamentarische Existenz verlieren“, sagte Träger. Die SPD hatte bei der vergangenen Landtagswahl in Sachsen 2019 7,7 Prozent erzielt. In bundesweiten Umfragen liegen die Sozialdemokraten bei etwa 15 Prozent. In Sachsen leidet die Partei seit jeher unter einer strukturellen Schwäche. Für SPD und Grüne sowie erst recht für die FDP komme erschwerend hinzu, dass sie die Bundesregierung bilden und diese sehr unpopulär sei, sagte Politikwissenschaftler Träger. „Das wirkt sich üblicherweise auf Landtagswahlen aus.“ Sollten die Ampel-Parteien bereits bei den Europa- und Kommunalwahlen im Frühjahr abgestraft werden, werde es „für die Mitglieder und Wahlkämpfer noch schwieriger, den Landtagswahlkampf zu bestreiten. Wahlniederlagen sind Motivationsbremsen“. Für SPD und Grüne geht es um nichts weniger als um das politische Überleben im Freistaat Sachsen. Hendrik Träger, Parteienforscher Angesichts der derzeitigen Umfragen könne es bei der Sachsen-Wahl am 1. September 2024 dazu kommen, dass nur „CDU, AfD und möglicherweise die Wagenknecht-Partei im Landtag sitzen“, sagte Träger. Das werde „die Regierungsbildung erheblich erschweren“. Für die CDU wird es bei der Wahl in Sachsen darum gehen, stärkste Partei zu bleiben. „Ihr Duell mit der AfD könnte der CDU strategische Anhänger anderer Parteien bringen“, sagte Träger. „Für SPD und Grüne geht es um nichts weniger als um das politische Überleben im Freistaat Sachsen. Sollten sie 2024 aus dem Landtag fallen und diesem dann fünf Jahre nicht angehören, wäre das für die Parteien, vor allem für die SPD, politisch und organisatorisch verheerend.“ Wagenknecht-Partei könnte die Hürde überwinden Der Politikwissenschaftler Frank Decker von der Universität Bonn sieht die Lage etwas anders. „Bei SPD und Linken sehe ich die Gefahr eines Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde nicht, wohl aber bei FDP und Grünen“, sagte Decker dem Tagesspiegel. Dies gelte für Sachsen wie für Thüringen, wo im September ebenfalls der Landtag neu gewählt werden soll. Eine Wagenknecht-Partei habe, wenn sie in beiden Bundesländern antrete, eine Chance, die Hürde zu nehmen, sagte Decker, der auch der SPD-Grundwertekommission angehört. Sollte die – noch zu gründende – Wagenknecht-Partei bei den Rechtspopulisten Stimmen abgreifen, könnte dies mit „einer Schwächung der AfD einhergehen“ sagte Decker. In Sachsen wie in Thüringen könnte die AfD dennoch stärkste Partei werden und eine Sperrminorität bei Verfassungsänderungen erreichen. „Außerdem stünde ihr dann nach deutscher Verfassungstradition das Amt des Landtagspräsidenten zu. Möglich wäre auch, dass die AfD aus der Position der stärksten Partei heraus im Parlament einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zur Wahl stellt und dort auf Stimmen aus anderen Parteien spekuliert“, so Decker. Dabei sei es möglich, „dass sich die Stimmung im nächsten Jahr wieder zu Gunsten der Ampelparteien verändert, auch wenn es zurzeit nicht danach aussieht“, sagte Decker. „Das hängt vor allem von der Wirtschaftslage und Konjunktur des Migrationsthemas ab.“