Friday, December 8, 2023
Markus Söder gegen Gendern: Null Toleranz - Kommentar
DER SPIEGEL
Markus Söder gegen Gendern: Null Toleranz - Kommentar
Artikel von Stefan Kuzmany •
15 Min.
Wie Söder den Bayern das Gendern austreiben möchte.
Nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), das Gendern in Schulen und Behörden des Freistaats untersagen zu wollen, stehen nun erste Details zur Umsetzung der neuen Sprachregelung fest.
Laut Gesetzentwurf drohen Staatsbediensteten etwa »bei Verwendung des Glottisschlags, also einer unnatürlichen, den Sprachfluss störenden Unterbrechung der Wortaussprache zum Zwecke der Inklusion mehrerer Geschlechter (sog. ›Gendern‹)« empfindliche Strafen. Wer einmal gendert, erhält eine Rüge, mehrfaches Gendern wird mit einer Zurückstufung sanktioniert. Wer andere zum Gendern auffordert, das Gendern in seinem Verantwortungsbereich zulässt oder sich in dienstlicher oder privater Eigenschaft öffentlich für das Gendern ausspricht, wird aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Auch Behördenbesuchende und Schülerschaft müssen sich das Gendern künftig verkneifen: »Gegenderte Eingaben und Anträge bzw. Hausaufgaben und Referate gelten als gegenstandslos. Eine Bearbeitung findet nicht statt, gegenderte Leistungsnachweise werden regelmäßig als ›ungenügend‹ bewertet.«
Bei der Umsetzung ihres Genderverbots setzt Bayerns Staatsregierung auf die Mithilfe der Bevölkerung, die aufgerufen wird, »genderrelevante Vorfälle« an Schulen und Behörden umgehend zu melden. Zur Klärung von Zweifelsfällen kommen Aufnahmegeräte in allen bayerischen Amtsstuben und Klassenzimmern zum Einsatz, deren Aufzeichnungen im mutmaßlichen Genderfall ausgewertet werden. Diese Infrastruktur soll bald auch die KI-gestützte Gendererkennung in Echtzeit ermöglichen. Die Überwachung des Genderverbots untersteht dem Innenministerium, erfolgt aber dezentral: Jede Kommune bekommt eine »Dienststelle zur Unterbindung des Genderns in staatlichen Institutionen des Freistaats Bayern«, auch bekannt als: Sprachpolizei.