Lisa Paus: Familienministerium prüft weiteren Aufschub der Kindergrundsicherung

DER SPIEGEL Lisa Paus: Familienministerium prüft weiteren Aufschub der Kindergrundsicherung 12 Std. Die Kindergrundsicherung ist eines der sozialpolitischen Großprojekte der Ampel. Doch erst wurden die Gelder gekürzt, nun wackelt laut einem Bericht der für 2025 anvisierte Starttermin. Lisa Paus: Familienministerium prüft weiteren Aufschub der Kindergrundsicherung Eigentlich soll zum 1. Januar 2025 die Kindergrundsicherung eingeführt werden, ein Prestigeprojekt der Grünen. Doch nun stellt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) den Starttermin für die Sozialreform offenbar infrage. Die Regierung prüfe, »ob und gegebenenfalls wie (...) Anpassungen an diesem Datum nötig sind«, heißt es in einem regierungsinternen Papier, das der »Süddeutschen Zeitung« vorliegt. Zudem soll das Projekt womöglich etappenweise starten. Geprüft werde etwa eine »stufenweise Einführung der Kindergrundsicherung«, heißt es weiter. Mit diesem Vorhaben trägt Paus den Bedenken der Bundesagentur für Arbeit Rechnung, die das Projekt für Paus Ministerium umsetzen soll. Die Behörde kann nach eigenen Angaben nur mit einem fertigen Gesetzentwurf arbeiten, die Umsetzung des Projekts ist kompliziert, auch weil vieles digitalisiert werden soll. Zuletzt teilte die Behörde mit: »Bislang soll nach dem Zeitplan, den Ministerin Paus beschrieben hat, ein für die Verwaltung umsetzungsreifer Gesetzentwurf – nach Bundesratsentscheidung – erst im Februar 2024 vorliegen. Eine Umsetzung zum 1. Januar 2025 wird, nach derzeitigem Stand, damit nicht möglich sein.« Frühestens Anfang Juli 2025 soll der Start aus finanziellen, technischen und organisatorischen Gründen möglich sein. Die Kindergrundsicherung ist das wichtigste Sozialprojekt der Grünen, allerdings schon stark gestutzt worden: Ursprünglich hatte Paus 12 Milliarden Euro veranschlagt, nach Verhandlungen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) blieben nur 2,4 Milliarden Euro für 2025 übrig, die in den folgenden Jahren bis 2018 auf bis zu sechs Milliarden steigen sollen. Mögliche Änderungen beim Zeitplan könnten laut »Süddeutscher Zeitung« auch Probleme beim Haushalt 2025 entschärfen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuletzt wegen der Engpässe im Haushalt nach dem Verfassungsgerichtsurteil auch auf Sparmaßnahmen bei Sozialausgaben gepocht. Mit einer späteren beziehungsweise stufenweisen Einführung könnten die Kosten im Einführungsjahr 2025 sinken. Mit dem Projekt soll es für Familien künftig einfacher werden, neben dem Kindergeld (künftig Kindergarantiebetrag) auch die Gelder für andere unterstützende Leistungen, wie einen Kinderzusatzbetrag oder etwa aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zu beantragen. Die Reform soll vor allem zwei Dinge leisten: Kinder aus der Armut holen und Bürokratie abbauen. Kritiker bezweifeln, dass das Projekt in seiner aktuellen Form dieses Ziel erreicht. Viel Kritik aus den Ländern und Kommunen Kommunalverbände hatten etwa bemängelt, dass die Kindergrundsicherung vieles im ohnehin komplexen Sozialstaat weiter verkompliziere. So müssten sich Familien, die Bürgergeld beziehen, künftig zusätzlich an den für die Kindergrundsicherung geplanten »Familienservice« wenden, um Hilfe zu erhalten. Dies widerspreche dem Ziel, die Unterstützung für Familien und Behörden einfacher zu gestalten. Nun will die Bundesregierung ausdrücklich prüfen, ob bedürftige Eltern die Kindergrundsicherung künftig auch über die Jobcenter beantragen können, die ohnehin das Bürgergeld auszahlen. Auch die Bundesländer lehnten Teile der Reform aus Angst vor Doppelstrukturen in der Verwaltung ab. Das Gesetz zur Einführung der Kindergrundsicherung ist in der Länderkammer zustimmungspflichtig – insofern ist Paus auf deren Entgegenkommen angewiesen.