Kommentar von Hugo Müller-Vogg - Seriös geht anders: Jetzt trickst die Ampel auch noch im Sozialbereich

FOCUS online Kommentar von Hugo Müller-Vogg - Seriös geht anders: Jetzt trickst die Ampel auch noch im Sozialbereich Artikel von Von FOCUS-online-Autor Hugo Müller-Vogg • 2 Std. Die Ampel-Koalitionäre haben sich auf einen Kompromiss verständigt, um das 17-Milliarden-Euro-Loch im Bundeshaushalt zu stopfen. Doch jetzt wird klar: Die Leidtragenden sind wie so häufig die Steuerzahler. Unter Sparen versteht man nach landläufiger Ansicht, weniger Geld auszugeben, als man hat. Das weiß nicht nur die berühmte schwäbische Hausfrau; das weiß jeder. Die Ampel-Regierung hat dagegen ein anderes Verständnis vom Sparen. Sie „spart“, indem sie den Bürgern in die Tasche greift. So wird im nächsten Jahr vieles teurer: Heizen, Tanken, Fliegen oder im Restaurant essen. Die Ampel greift zusätzlich noch in die Sozialkassen, verwendet Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, um die durch ihre Hauhaltstricks entstandenen Löcher zu schließen. Der aufgeflogene Sondervermögens-Trick soll durch Sozialkassen-Tricks geheilt werden. Die Chuzpe muss man erst einmal haben. Bei ihren Haushaltsbeschlüssen haben Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) unter anderem vier sozialpolitische Bereiche entdeckt, wo sie sparen wollen: Bürgergeld, Arbeitslosenversicherung, Pflege- und Rentenversicherung. Bürgerversicherung: Sparen nach dem Prinzip Hoffnung Beim Bürgergeld bleibt es bei der Erhöhung um 12 Prozent zum 1. Januar. Das ist dann 25 Prozent mehr als Ende 2022. Hier scheut die Regierung echte Einsparungen. Dafür will sie die Kosten fürs „Grundeinkommen light“ von jährlich rund 40 Milliarden Euro (einschließlich Wohnkosten) reduzieren. Das ginge am besten, wenn mehr Bürgergeld-Bezieher arbeiteten und ihren Lebensunterhalt selbst bestritten. Dabei baut die Ampel auf das Prinzip Hoffnung. Sie rechnet damit, dass viel mehr ukrainische Flüchtlinge eine Arbeit aufnehmen werden als bisher. Deshalb sollen solche Bezieher, die einen Job ablehnen, mit Sanktionen, also mit Abzügen, bestraft werden. Der Treppenwitz: Erst im vergangenen Jahr hat die Ampel die bisherigen Sanktionen deutlich abgemildert, weil sie angeblich unsozial waren. Wie viel durch schärfere Sanktionen gespart werden soll, kann aber die Regierung selbst nicht beziffern. Man hofft einfach, dass mehr als 20 Prozent dieser Flüchtlinge künftig arbeiten wollen und werden. Da kann man nur sagen: Dann hofft mal schön. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll in den nächsten vier Jahren insgesamt 5,2 Milliarden Euro an den Bund zurückzahlen. Die waren ihr während der Corona-Pandemie zugeflossen, nachdem die BA ihre damaligen Rücklagen für das Kurzarbeitergeld und andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen aufgebraucht hatte. Jetzt will der Bund dieses Geld zurück. Das wäre so, als forderte Finanzminister Lindner von den Unternehmen, alle erhaltenen Corona-Hilfen wieder zurückzuzahlen. Dabei ist die BA dringend darauf angewiesen, ihre Reserven wieder aufzubauen. Die Ampel tut so, als horte diese Bundesbehörde das Geld der Beitragszahler zum Vergnügen. Dabei ist sie gesetzlich dazu verpflichtet, aus den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern Rücklagen für Krisenzeiten zu bilden. Genau genommen bedient sich die Ampel also bei den Beitragszahlern. Pflegeversicherung: „Sparen“ durch Vergrößerung der Schieflage Hier streicht der Bund den für 2024 eingeplanten Zuschuss von einer Milliarde Euro. Bei der Pflegeversicherung sind aber die Ausgaben fast immer höher als die Einnahmen. Deshalb werden auch hier Rücklagen für schlechte Zeiten gebildet. Hier trickst die Ampel so: Sie streicht das Geld, das für Notlagen zurückgelegt werden muss. Sie verschärft also die finanzielle Schieflage der Pflegeversicherung. Diese „Ersparnisse“ von heute sind also die Schulden von morgen. Denn die Regierung wird in den nächsten Jahren kaum die Leistungen für Pflegebedürftige kürzen wollen. Ausgerechnet eine Regierung, in der SPD und Grüne die stärksten Kräfte sind, hat die Rentenversicherung als „Sparschwein“ entdeckt. Die Rente mit 63 oder die Mütterrente sind jedoch tabu, obwohl diese besonders teuer sind. Stattdessen soll der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um 600 Millionen Euro reduziert werden. Ohne die mehr als 110 Milliarden Euro, die der Bund jährlich an die Rentenkasse überweist, könnte die Rentenversicherung ihren Verpflichtungen längst nicht mehr nachkommen. Wird dieser Zuschuss gekürzt, dürfte das sogar Auswirkungen auf die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2024 haben. Unseriöse Tricksereien Die Löcher in Haushalt 2024 und in den Etats der folgenden Jahre sind nicht wie eine Naturkatastrophe über das Land hereingebrochen. Sie sind die Folge der verfassungswidrigen Buchungstricks, mit denen SPD, Grüne und FDP ihre Wahlversprechen finanzieren wollten – mit Geld, das sie nie hatten. Die Zeche zahlen nun die Bürger: direkt durch höhere Preise für Energie, Heizen oder in der Gastronomie. Und indirekt durch Geld, das aus den Sozialkassen umgeleitet wird. Seriös geht anders.