Jusos setzen Scholz unter Druck

RP ONLINE Jusos setzen Scholz unter Druck Artikel von RP ONLINE • 9 Min. Berlin. An diesem Freitag kommen rund 600 Delegierte zum SPD-Bundesparteitag in Berlin zusammen. In der Kanzlerpartei regt sich Unmut wegen des Haushaltsstreits und gewachsener Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition. Besonders junge Sozialdemokraten heizen der SPD-Spitze nun ein. Philipp Türmer beim Bundeskongress der Jungsozialisten (Jusos) im November. Wenn Kanzler Olaf Scholz am Samstag um 10 Uhr vor den Bundesparteitag der SPD tritt, steht er erstmals in seiner Amtszeit vor einer echten parteipolitischen Herausforderung. Denn zwei Jahre lang hatte die SPD ihren Kanzler überraschend pfleglich behandelt. Auch der erwartete Aufstand der vielen Juso-Bundestagsabgeordneten blieb aus. Doch nun sorgen sinkende Umfragewerte für Scholz und Partei sowie ungelöste Probleme in der Ampel-Regierung für schlechte Stimmung. Außerdem will die SPD-Führung zwei Jahre vor der nächsten Wahl das soziale Profil schärfen - selbst wenn dies zu Konflikten mit dem eher dem rechten Parteiflügel zugerechneten Bundeskanzler führen sollte. Scholz muss deshalb erklären, wohin er mit seiner Ampel-Regierung will. Die Jusos erhöhen zum Start des Parteitags an diesem Freitag schon einmal den Druck auf Scholz. „Es ist schon jetzt eine extrem unglückliche Situation für die SPD, dass der Kanzler und die anderen Ampel-Spitzen seit Wochen keine Einigung beim Haushalt erzielen konnten“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer unserer Redaktion. „Die Koalition gibt den Eindruck eines zerstrittenen Haufens ab. Wir Jusos haben die klare Erwartung an den Kanzler, dass er beim Parteitag endlich den Schalter umlegt“, so Türmer. „Olaf Scholz darf nicht mehr nur Moderator sein, er muss für sozialdemokratische Prinzipien einstehen und dafür in der Koalition kämpfen.“ Der Juso-Chef weiter: „Bei den FDP-Vorschlägen nach Einsparungen im Sozialstaat erwarten wir als gesamte Partei, dass Olaf Scholz klare Kante gegenüber diesen neoliberalen Scheinlösungen zeigt und sie ablehnt.“ Türmer zog in dem Zusammenhang rote Linien. „Weder dürfen Bürgergeld-Anpassungen, die Rente mit 63 oder andere Errungenschaften der SPD geopfert werden für den Schuldenbremsen-Fetisch von Christian Lindner. Stattdessen muss der Mindestlohn auf 15 Euro steigen“, sagte er. Der Juso-Chef übte generelle Kritik an der Bundesregierung unter Führung des SPD-Kanzlers. „Die Leistung der Ampel in der ersten Halbzeit war bescheiden. Olaf Scholz sichert sich den Rückhalt seiner Partei, wenn er jetzt einen klaren sozialdemokratischen Kurs einschlägt, der bislang in der Ampel gefehlt hat. Das erwarten wir aber auch von ihm“, sagte Türmer. Der frühere Parteichef und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans forderte unterdessen einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik und eine verständliche Kommunikation ein. „Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Donnerschlag vom 15. November nicht die geltende Schuldenbremse erhärtet, sondern ihr größtes Defizit offengelegt: Die sinnvolle und faire Kreditfinanzierung dringend notwendiger Zukunftsinvestitionen zu versperren, und den Griff in die Trickkiste als letzten Ausweg zu lassen“, sagte Walter-Borjans. Jetzt gegen die unübersehbaren Krisen anzusparen, würde Deutschland in die Abstiegszone manövrieren. „Das selbstgemachte Problem ist lösbar, wenn ideologische Barrieren abgeräumt werden. Die kurzfristige Lösung heißt Verlängerung der Notlage und ein Mehrbeitrag derer, die an Krisen verdienen oder sich zumindest nicht einschränken müssen“, sagte Walter-Borjans. „Wer dagegen mit Stimmungsmache gegen die soziale Sicherung einsparen will und sich beim Dienstwagenprivileg querlegt, lässt durchblicken, auf welche Klientel er schielt“, ergänzte der frühere SPD-Vorsitzende. „Worum es jetzt geht, lässt sich mit den Worten eines unverdächtigen CDU-Politikers, Richard von Weizsäcker, beschreiben: das langfristig Notwendige kurzfristig mehrheitsfähig machen!“, so Walter-Borjans. „Kurz gesagt: Position beziehen und mit Empathie aktiv, hörbar und verständlich erklären. Dem könnte sich auch der Finanzminister nicht entziehen.“ Besonders umstritten wird beim Parteitag neben dem Ringen um den Haushalt und den Sozialstaat auch das Thema Migration sein. Die SPD-Spitze will dazu nun mit einem Kompromissantrag in den Parteitag gehen, der den Kritikern des Regierungskurses an einigen Stellen entgegenkommt. Darin wird unter anderem die umstrittene Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer unterstützt und die Erleichterung des Nachzugs von Familienangehörigen von Flüchtlingen gefordert. Beim Thema Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern schlägt der Antrag einen deutlich zurückhaltenderen Ton an als Bundeskanzler Olaf Scholz.