Haushaltskrise: Carsten Linnemann fordert Vertrauensfrage von Olaf Scholz

DER SPIEGEL Haushaltskrise: Carsten Linnemann fordert Vertrauensfrage von Olaf Scholz 6 Std. Die Ampel steckt weiter tief im Haushaltschaos – und die Opposition nutzt die schlechte Lage der Regierung für heftige Attacken. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rief Kanzler Scholz gar zu einem gravierenden Schritt auf. Angesichts der anhaltenden Haushaltskrise hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. »Ich glaube, es wäre besser, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt im Deutschen Bundestag«, sagte Linnemann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung »Maybrit Illner«. Wenn Scholz diese gewinne, müsse die Ampelregierung einen Plan für die kommenden zwei Jahre vorlegen. »So wie jetzt darf es nicht weitergehen«, sagte Linnemann. Sollte Scholz die Vertrauensfrage verlieren, müssten die Bürgerinnen und Bürger über einen Neuanfang entscheiden, so Linnemann. »Wir brauchen jetzt Ehrlichkeit. Zwei Jahre so weitermachen kann sich dieses Land nicht leisten.« SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert antwortete in der Sendung, er sei sicher, dass der Bundeskanzler von allen Teilen der Ampelkoalition das Vertrauen genieße. Neuwahlen würden dem Land weitere Unsicherheiten bringen. Keine Haushaltseinigung vor dem Parteitag Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die SPD-Fraktionsspitze einen Bundestagsbeschluss zum Haushalt 2024 in diesem Jahr nicht mehr für möglich hält. »Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden«, schrieb die parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, Katja Mast, am Donnerstag in einer mit Fraktionschef Rolf Mützenich abgestimmten SMS an ihre Fraktion. »Olaf, R. Habeck und Ch. Lindner konnten ihre intensiven Gespräche noch nicht zu einem Abschluss bringen«, so Mast weiter in der Nachricht, die dem SPIEGEL vorliegt. Die SPD-Politikerin stellte aber zumindest eine politische Einigung im Haushaltsstreit in diesem Jahr in Aussicht. Dabei berief sie sich auf den Kanzler. »Olaf ist zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann«, schrieb Mast. Heute kommt die SPD zu ihrem Bundesparteitag in Berlin zusammen. Unter anderem steht die Wahl der Parteispitze an. Das bisherige Führungsduo aus Lars Klingbeil und Saskia Esken tritt erneut an. Bundeskanzler Scholz soll am Samstag eine Rede halten.