Haushalt: Neuer Etat kann laut SPD in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet werden

DER SPIEGEL Haushalt: Neuer Etat kann laut SPD in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet werden 24 Min. Im Finanzstreit der Ampelkoalition gibt es weiter keine Lösung. Die SPD hatte auf eine schnelle Einigung über den Haushalt 2024 gedrängt. Doch daraus wird wohl nichts. Laut der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden. Das schrieb sie in einer Nachricht an die Abgeordneten der SPD-Fraktion, die dem SPIEGEL vorliegt. »Olaf, R. Habeck und Ch. Lindner konnten ihre intensiven Gespräche noch nicht zu einem Abschluss bringen«, erklärte Mast. Vor allem die SPD hatte darauf gedrängt, den Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr zu verabschieden. Sie wollte eine politische Einigung vor dem SPD-Parteitag an diesem Wochenende. Doch auch nach einer Reihe von Gesprächen zwischen Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner gab es bislang kein Ergebnis. Nun reicht die Zeit nicht mehr, um das parlamentarische Verfahren noch 2023 abzuschließen. DER SPIEGEL fasst die wichtigsten News des Tages für Sie zusammen: Was heute wirklich wichtig war - und was es bedeutet. Ihr tägliches Newsletter-Update um 18 Uhr. Jetzt kostenfrei abonnieren. Damit tritt ab dem Jahreswechsel die sogenannte vorläufige Haushaltsführung in Kraft, bis der Etat tatsächlich verabschiedet ist. In der Zwischenzeit dürfen die einzelnen Ministerien nur das Nötigste ausgeben, neue Vorhaben dürfen nicht begonnen werden. Hoffnung auf politische Einigung Die SPD-Politikerin Mast stellte aber zumindest eine politische Einigung im Haushaltsstreit in diesem Jahr in Aussicht. Dabei beruft sie sich auf den Kanzler. »Olaf ist zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann«, schrieb Mast. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil rechnet mit einer «politischen Klärung» noch in diesem Jahr. Nach einer Einigung des Spitzen-Trios aus Scholz, Habeck und Lindner müsse es noch einen Koalitionsausschuss geben. «Am Ende ist doch klar, das können nicht die Drei entscheiden, sondern das müssen die Parteien, die Fraktionen gemeinsam mit der Regierung entscheiden», betonte Klingbeil in der ARD-Sendung «maischberger».