Die Ampel ist unbeliebt wie nie – und Kanzler Scholz im freien Fall

WELT Die Ampel ist unbeliebt wie nie – und Kanzler Scholz im freien Fall Artikel von Matthias Kamann • 3 Std. Die Bürger waren mit Olaf Scholz (SPD) im Deutschlandtrend noch nie so unzufrieden wie jetzt. Dass der Kanzler seinem Amt gewachsen sei, findet nur etwas mehr als ein Viertel der Deutschen. Eine große Mehrheit plädiert dafür, in der Haushaltskrise beim Bürgergeld zu sparen. Doch, es gab schon Bundesregierungen, mit denen die Bürger noch weniger zufrieden waren. Der Negativrekord stammt vom November 2003, als nur elf Prozent der Deutschen mit Rot-Grün unter Gerhard Schröder (SPD) zufrieden waren. Kaum besser stand mit zwölf Prozent Schwarz-Gelb unter Angela Merkel (CDU) im Juni 2010 da. Aber dem nähert sich jetzt die Ampel. Im aktuellen Deutschlandtrend von Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT zeigen sich nur 17 Prozent der 1360 in dieser Woche Befragten „zufrieden“ oder „sehr zufrieden“ mit der Regierung. Dies ist ein Rückgang um sechs Punkte gegenüber November und der schlechteste Wert, den die Ampel bisher erreichte. Der Chef stellt tatsächlich einen Negativrekord auf: Mit Olaf Scholz (SPD) sind nur noch 20 Prozent zufrieden – ein Absturz um acht Punkte im Vergleich zum November. Damit kommt der Bundeskanzler auf den niedrigsten Wert, der im seit 1997 bestehenden Deutschlandtrend bisher für eine Person in diesem Amt gemessen wurde. Verschärfend kommt für Scholz hinzu, dass nicht einmal die Hälfte der Befragten von ihm den Eindruck hat, den er in seinem Auftreten vermitteln zu wollen scheint. Dass er „umsichtig handelt“, meinen bloß 48 Prozent. Nur 27 Prozent finden, dass er seinem „Amt gewachsen“ sei, lediglich 23 Prozent, dass er „das Land gut durch eine Krise führen“ könne. Ein weiteres Kriterium – ob er „überzeugend kommuniziert“ – hat für ihn neben dem niedrigen Zustimmungswert von zwölf Prozent bei allen Befragten den negativen Zusatzaspekt, dass ihm dies nur 32 Prozent der SPD-Anhänger bescheinigen. Das ist vor dem SPD-Bundesparteitag am Wochenende ein besonderes Alarmsignal. Bei Scholz’ aktuell größtem Problem, der Haushaltspolitik nach dem Karlsruher Urteil zu Schuldenbremse, ist die Stimmung geteilt. Zwar meint eine relative Mehrheit von 47 Prozent, man müsse mit „Einsparungen“ auf das Urteil reagieren. Aber die Werte für die beiden anderen abgefragten Möglichkeiten – Steuererhöhungen (acht Prozent) und „Aussetzung der Schuldenbremse“ (35 Prozent) – ergeben zusammen 43 Prozent. Mithin wird eine Fortsetzung der Ausgabenpolitik, die von den Bürgern durch höhere Steuern oder Rückzahlung zusätzlicher Schulden zu tragen wäre, kaum weniger favorisiert als ein Sparkurs. Bei der Frage, woran gespart werden könnte – mit der Möglichkeit mehrerer Antworten –, plädiert eine große Mehrheit von 64 Prozent für das Bürgergeld. Ein besonderes Licht auf die aktuelle Stimmungslage wirft, dass nur 27 Prozent bei der geplanten Kindergrundsicherung sparen würden, aber 54 Prozent an der Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine. Einsparmöglichkeiten bei der „Umstellung der Wirtschaft in Richtung mehr Klimafreundlichkeit“ sehen 41 Prozent. Mehrheit sieht zu viel Angstmacherei beim Klima Grundsätzlich zwar scheinen die Bürger zu meinen, für den Klimaschutz werde zu wenig getan. Gefragt, ob die jetzt in Dubai bei der Weltklimakonferenz versammelte Staatengemeinschaft die Probleme des Klimawandels bewältigen könne, zeigen sich hiervon 86 Prozent „nicht“ oder „eher nicht überzeugt“. Doch bei Fragen, was für den Klimaschutz zu tun sei, gibt es weniger Bereitschaft zum Handeln. 70 Prozent stimmen dem Satz zu, dass der Klimawandel „ohne Einschränkungen in unserem Lebensstil“ nicht gestoppt werden könne; das bedeutet aber einen Rückgang von 15 Punkten im Vergleich zu Mai 2019. 62 Prozent meinen, dass „Deutschland schon so viel gegen den Klimawandel“ mache und „jetzt erst einmal andere Länder mehr tun“ sollten. Um sieben Punkte auf 60 Prozent stieg die Zustimmung zu dem Satz, in der Debatte über die Klimapolitik werde „zu viel Angst geschürt“. Dass ökologische Kosten von Produkten und Dienstleistungen per CO₂-Steuer stärker in den Preis einfließen sollten, meinen nur 36 Prozent. In der Sonntagsfrage steht die Union mit 32 Prozent (plus zwei Punkte) an der Spitze. Die SPD fällt um zwei Punkte auf 14 Prozent, die Grünen verbessern sich um einen Punkt auf 15 Prozent. Die AfD sinkt um einen Punkt auf 21 Prozent. Die FDP stagniert bei vier Prozent, die Linke kommt nur noch auf drei Prozent (minus zwei Punkte).