Dänemark: Minister Kaare Dybvad Bek will ukrainische Flüchtlinge abschieben: „Die leben ganz anders als die Dänen“ Artikel von Simon Zeise •

Berliner Zeitung Dänemark: Minister Kaare Dybvad Bek will ukrainische Flüchtlinge abschieben: „Die leben ganz anders als die Dänen“ Artikel von Simon Zeise • 3 Std. Flüchtlinge aus der Ukraine sollen Dänemark verlassen, wenn in ihrer Heimat wieder Frieden einkehrt. Das erklärte der sozialdemokratische Minister für Einwanderung und Integration, Kaare Dybvad Bek, laut einem Bericht der dänischen Zeitung Berlingske vom Freitag. Und das, obwohl laut einer Umfrage der Universität Kopenhagen die Hälfte der Ukrainer auch nach Kriegsende in Dänemark bleiben wollen, wie die dänische Zeitung Politiken berichtet. „Wir werden diesen Standpunkt nicht ändern. Wir arbeiten mit temporärer Unterbringung im Flüchtlingskontext, und zwar unabhängig davon, woher die Menschen kommen“, erklärte Bek weiter. Der Minister vertritt die Auffassung, dass die Menschen aus der Ukraine „uns kulturell näherstehen als die Menschen aus dem Nahen Osten“. Doch auch diese würden „ganz anders leben als die Dänen“. Ukrainer, die nach Dänemark kommen, müssten auch lernen, ihre Kinder nicht zu schlagen, sagte der Minister. Bek, der für seine harte Einwanderungspolitik bekannt ist, begrüßte das jüngst verabschiedete Abkommen der EU, welches unter anderem eine Verschärfung der Kontrollen an den EU-Außengrenzen vorsieht: „Wenn wir einen Alleingang wagen und unsere eigenen Rechtsvorschriften erlassen, die nicht mit denen der EU übereinstimmen, riskieren wir einen sehr starken Zustrom von Menschen, die bereits einen sicheren Aufenthaltsort haben“, sagte er. Außerdem, betonte Bek, habe die ukrainische Regierung deutlich gemacht, dass die Flüchtlinge wieder zurückkehren sollten. „Das müssen wir respektieren“, sagt der Minister. Zuletzt hatte die Regierung in Kiew geflüchtete Männer im wehrfähigen Alter aufgefordert, sich dem Kampf gegen Russland anzuschließen – andernfalls drohten Sanktionen. Das Sondergesetz, das unter anderem Ukrainern eine Aufenthaltserlaubnis und den Zugang zum Arbeitsmarkt ohne die allgemeinen Asylregeln sichert, gilt bis März 2025. Danach müssen beispielsweise die 30.278 Ukrainer, die zum 1. Dezember in Dänemark als Einwohner registriert waren, einen Asylantrag stellen, wenn sie bleiben wollen. Der Minister besteht jedoch darauf, dass die ukrainischen Flüchtlinge über andere Regelungen die Möglichkeit haben, im Land zu bleiben: Wenn Sie beispielsweise mehr als 375.000 Dänische Kronen (rund 50.000 Euro) im Jahr verdienen, können Sie eine Aufenthaltserlaubnis im Rahmen eines Unternehmensprogramms beantragen, sagte er. „Wir müssen uns für nichts schämen. Ich hoffe, dass die Ukrainer daran interessiert sind, ihr eigenes Land wieder aufzubauen, das es braucht.“