Christian Lindner stellt eisernen Spar-Plan vor – Bürgergeld-Empfänger trifft es hart

Der Westen Christian Lindner stellt eisernen Spar-Plan vor – Bürgergeld-Empfänger trifft es hart Artikel von Marie Bonnet • 15 Std. Bürgergeld-Empfänger horchen auf: Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Spar-Plan für die Bundesregierung vorgelegt. Und der sieht auch Einsparungen bei dem ehemaligen Hartz-IV-Geld vor. Linders Argument: Bürgergeld-Empfänger sollen nicht mehr als arbeitende Menschen bekommen. Wie genau sich das in der Auszahlung niederschlagen soll, das muss die Koalition erst noch ausloten. Denn nicht alle wollen mitziehen. Bürgergeld-Empfänger sollen weniger bekommen 17 Milliarden Euro müssen laut Lindner im Haushalt 2024 eingespart werden. „Wir werden uns mit drei großen Kostenblöcken beschäftigen müssen“, kündigt der FDP-Politiker gegenüber der Funke Mediengruppe an. Dazu zählen: das Bürgergeld, internationale Finanzhilfen und nicht näher genannte Förderprogramme. Im Bereich Soziales will Lindner größere Anstrengungen auf dem Arbeitsmarkt. „Da werden wir schauen, wie man treffsicherer werden kann“, so der Finanzminister. „Es geht beispielsweise darum, Menschen schneller in Arbeit zu bringen. Das nützt den Menschen und das nützt dem Bundeshaushalt. Für die Geflüchteten aus der Ukraine kommt zum Beispiel ein Jobturbo.“ Beim Bürgergeld verweist der FDPler auf die sich bessernde Inflationsrate. Im November war sie auf 3,2 Prozent gesunken, die Erhöhung im Januar aber noch auf die vorherigen 9,9 Prozent berechnet. Bei der anstehenden Prüfung des Abstands zwischen Löhnen und Sozialleistungen wird man sich daher das Anpassungsverfahren ansehen müssen. Denn es muss immer einen spürbaren Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder nicht arbeitet.“ Koalition im Streit Allerdings will der Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Karl-Josef Laumann, die geplante Erhöhung keinesfalls streichen. „Beim Bürgergeld war eine Anpassung der Regelsätze dringend notwendig“, so der NRW-Sozialminister gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Und auch die SPD will nicht über Einsparungen reden, sondern lieber über Spielraum für mögliche Steuererhöhungen. (mit dpa)