Ampel-Regierung: Wirtschaft gegen vorgezogene Neuwahl

Handelsblatt Ampel-Regierung: Wirtschaft gegen vorgezogene Neuwahl Artikel von , Reuters • 1 Std. Die Opposition fordert Neuwahlen für den Bundestag im Juni 2024 zusammen mit der Europawahl. Die Wirtschaft lehnt das trotz Unzufriedenheit mit der Bundespolitik ab. Trotz Unzufriedenheit mit der Politik der Ampel-Regierung lehnt die Wirtschaft eine vorgezogene Bundestagswahl ab. „Durch Neuwahlen würde nach meiner persönlichen Einschätzung vor allem viel Zeit ins Land gehen durch eine Hängepartie, Wahlkampf und wachsende Unsicherheiten“, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der Nachrichtenagentur Reuters. „Es braucht nicht noch mehr Unruhe durch Neuwahlen, sondern eine Regierung, die sich der Realität stellt“, warnte auch der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura. In den vergangenen Tagen haben CDU-Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine vorgezogene Neuwahl am 9. Juni 2024 parallel zur Europawahl ins Spiel gebracht. „Mit Wahlen werden unsere aktuellen Herausforderungen - geopolitische Konflikte, hohe Staatsschulden, geringe Investitionstätigkeit, gravierende Mängel in der Infrastruktur, sinkende Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierungsdefizite usw. – nicht gelöst“, sagte Außenhandelspräsident Jandura. Die DIHK sieht Regierung und Opposition sowie Bundesländer und Bund gleichermaßen gefordert, Lösungen für die aktuellen Probleme anzugehen. „Wir brauchen jetzt vor allem Entscheidungen für bessere Wachstumschancen“, betonte ihr Präsident Adrian. In den nächsten Wochen werde sich zeigen, ob die derzeitige Koalition auf Bundesebene noch über genügend gemeinsamen Gestaltungswillen verfüge, hieß es beim Verband der Familienunternehmer. „Eigentlich hat Deutschland mit Blick auf die diversen großen Aufgaben keine zwei Jahre mehr zu verschenken, in denen Stillstand nur verwaltet wird“, sagte deren Präsidentin Marie-Christine Ostermann. Allerdings habe das Grundgesetz aus guten Gründen hohe Hürden für ein vorzeitiges Ende der Wahlperiode gesetzt. „Da sehe ich derzeit nicht, wie Neuwahlen möglich werden könnten“, sagte Ostermann. Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) äußerte sich zurückhaltend zu einer möglichen Neuwahl. „Das ist eine Frage, die politisch entschieden werden muss“, hieß es dazu. Zentral sei, dass Probleme anpackt werden - etwa Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau, bezahlbare und verlässliche Energie oder eine geringere Steuer- und Sozialabgabenbelastung. Zuletzt hatte unter anderem auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Neuwahl im Juni 2024 zusammen mit der Europawahl gefordert. „Die Frage ist, ob die Ampel überhaupt noch die Kraft hat, die jetzigen Probleme zu bewältigen“, sagte der CSU-Chef. „Ich glaube es nicht mehr.“ Regulär steht erst im Herbst 2025 eine neue Bundestagswahl an. Die Union liegt in den Umfragen derzeit klar vorn.