Tuesday, December 5, 2023
All dieses Zeug wird nach Moskau geliefert“: Deutsche Unternehmen tricksen Russland-Sanktion aus
Merkur
„All dieses Zeug wird nach Moskau geliefert“: Deutsche Unternehmen tricksen Russland-Sanktion aus
Artikel von Erkan Pehlivan •
15 Std.
Autos oder Waffen
Trotz Sanktionen gelangen deutschen Waren über Ex-Sowjetrepubliken nach Russland. Alleine nach Kirgisistan sind die deutschen Autoexporte um 5.500 Prozent gestiegen.
Moskau - Zwar hat die EU wegen ihres Angriffskrieges auf die Ukraine Sanktionen gegen Russland verhängt, dennoch bekommt das Land westliche Waren geliefert. Dazu nutzt Moskau die Türkei. Das Land beliefert direkt oder auch über ehemalige Sowjetrepubliken Russland mit Waren und wichtiger Technologie, die auch für die Waffenproduktion wichtig sind. Deutsche Unternehmen beliefern ebenfalls über die ehemaligen Sowjetrepubliken nach Russland. Das zeigen die explodierende Exportzahlen in diese Länder.
5.500 Prozent mehr deutsche Autos nach Kirgisistan
Die deutschen Exporte von Autos und Ersatzteilen sind um 5500 Prozent nach Kirgisistan, 720 Prozent nach Kasachstan, 450 Prozent nach Armenien und 340 Prozent nach Georgien gestiegen. Das führt bei Wirtschaftsexperten zu Kritik. „All dieses Zeug wird nach Moskau geliefert, wo Putins Kameraden ihre G-Klasse (Anm. d. Redaktion: Mercedes) lieben. Deutschland muss das stoppen“, schreibt der Wirtschaftsforscher Robin Brooks vom Institute of International Finance in Washington auf X.
Auch andere europäische Staaten missachten Sanktionen
Brooks weist auf X mit Diagrammen daraufhin, dass auch andere europäische Staaten offenbar die westlichen Sanktionen gegen Russland umgehen. „Viele andere Länder tun das Gleiche. Wenn man die acht wichtigsten westlichen Länder zusammenzählt, darunter Deutschland, Polen und Litauen, steigen die monatlichen Exporte nach Kirgisistan von 16 Mio. US-Dollar auf 204 Mio. US-Dollar pro Monat.“
Experte wirft Deutschland Missachtung von Russland-Sanktionen vor
Der Politikexperte Graham Timmins von der University of Birmingham sieht ein Untergraben der Sanktionen gegen Russland durch Deutschland und seine Unternehmen. „Deutschland war mehr als jeder andere Staat für die Förderung der strategischen Partnerschaft der EU mit Russland verantwortlich, und deutsche Unternehmensinteressen haben wohl am meisten dazu beigetragen, sie zu untergraben. Ähnlich sieht es aus, wenn es jetzt um die Anwendung von EU-Sanktionen gegen Russland geht“, so Timmins auf X.
Auch deutsche Waffen gelangen nach Russland
Die Opposition kritisiert, dass offenbar auch Waffen aus Deutschland nach Russland gelangen. „Die Durchsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland durch das BMWK ist eine Katastrophe. Nicht nur Waffen aus Deutschland gelangen weiter nach Russland, auch deutsche Maschinen, mit denen in Russland Waffen produziert werden, können weiter erworben werden – inklusive Wartung und Reparatur“, schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen auf X.
Recherchen von correctiv hatten ergeben, dass seit Kriegsbeginn fast 7.300 Schusswaffen und rund acht Millionen Schuss Munition westlicher Hersteller nach Russland gelangten – darunter auch deutscher Hersteller. Die Bundesregierung hat sich knapp einen Monat nach der Veröffentlichung zu deutschen Waffen geäußert: Sie sieht demnach keinen Handlungsbedarf.