Trump-Kandidat Gaetz versinkt in Skandalen – Kann die Nominierung damit verhindert werden?

FR Trump-Kandidat Gaetz versinkt in Skandalen – Kann die Nominierung damit verhindert werden? Lea Winkler • 10 Std. • 3 Minuten Lesezeit „Das war für Sex“ Trump hat Matt Gaetz als Justizminister nominiert – jedoch ploppen immer mehr Skandale um den sowieso schon umstrittenen Abgeordneten auf. Washington, D.C. – Donald Trumps Personalwahl für sein Kabinett hat große Wellen geschlagen. Innerhalb seiner Partei mehren sich die Stimmen gegen Trumps Kandidaten. Der Favorit für den Justizminister Posten, Matt Gaetz, erregt besonderen Unmut von Parteikollegen. Der ultrarechte Hardliner sei ungeeignet. Die republikanische Senatorin Susan Collins äußerte sich „schockiert“ über Trumps Entscheidung. Ihre Parteikollegin Lisa Murkowski äußerte starke Zweifel daran, dass Gaetz genügend Stimmen im Senat für eine Bestätigung erhalten wird. Matt Gaetz als US-Justizminister ungeeignet: Kaum juristische Erfahrung Auch David Lat, ehemaliger Bundesanwalt und Rechtskommentator, äußerte sich in seinem Blog Original Jurisdiction kritisch zur Nominierung Gaetz‘. Lat wies darauf hin, dass Gaetz keine nennenswerte juristische Erfahrung vorzuweisen habe. Er habe nie als Bundesanwalt gedient und lediglich etwa zwei Jahre lang in einer kleinen Kanzlei in Florida praktiziert. Jedoch gehen die Kontroversen rund um Gaetz weit über seine berufliche Qualifikation hinaus – sie sind vor allem von schwerwiegenden persönlichen Skandalen geprägt. „Gaetz‘ größte Erfahrung mit dem Justizministerium scheint darin zu bestehen, dass er ein Ziel war“, schrieb Lat. Skandale um Trumps Kandidaten: Ethikausschuss des US-Kongresses ermittelte gegen Gaetz Gaetz wird nicht nur illegaler Drogenkonsum vorgeworfen, sondern auch sexuelle Beziehungen zu Minderjährigen und die Unterschlagung von Wahlkampfgeldern. Bereits im März 2021 leitete der Ethikausschuss des US-Kongresses eine Untersuchung gegen ihn ein, nachdem schwerwiegende Vorwürfe öffentlich geworden sind. Nachdem Gaetz vergangene Woche als Trumps Kandidat für das Amt des Justizministers benannt worden war, trat er umgehend von seinem Sitz im Repräsentantenhaus zurück und entzog damit dem Ethikkomitee die Zuständigkeit für seinen Fall. Trotzdem fordern jetzt einige Republikaner, die Offenlegung des Untersuchungsberichts. Der republikanische Stratege Scott Jennings wies während einer Sendung auf CNN darauf hin, dass Details der Untersuchung sowieso durchsickern werden. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie ans Licht kommen“, erklärte er. Gaetz wird von mehreren Frauen des sexuellen Fehlverhaltens bezichtigt Joel Leppard, ein Anwalt, der mehrere Frauen vertritt, die Gaetz des sexuellen Fehlverhaltens bezichtigen, erklärte kürzlich in einem Interview mit ABC News, dass zwei seiner Klientinnen ausgesagt hätten, dass Gaetz sie für Sex bezahlt habe. In einem weiteren Interview wiederholte der Anwalt, seine Ausführungen. Auf die Frage, ob „Ihre beiden Klienten ausgesagt hätten, dass sie vom Abgeordneten Gaetz für Sex bezahlt worden seien?“, antwortete Leppard: „Das ist richtig. Das Repräsentantenhaus war diesbezüglich sehr deutlich und ging jeden einzelnen Fall durch. Sie zeigten die Venmo-Zahlungen im Wesentlichen auf dem Bildschirm an und fragten danach. Und meine Mandanten sagten wiederholt aus: ‚Wofür war diese Zahlung?‘ ‚Das war für Sex‘“. Leppard hatte außerdem erklärt, dass einer seiner Klienten Gaetz auch beim Sex mit einer Minderjährigen beobachtet habe. Auch republikanische Parteikollegen haben Gaetz das vorgeworfen. Der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy sagte, Gaetz habe „mit einer 17-Jährigen geschlafen“, und Senator Markwayne Mullin, ein ehemaliger Kollege von Gaetz im Repräsentantenhaus, sagte, Gaetz habe im Plenarsaal des Repräsentantenhauses Videos von „Mädchen gezeigt, mit denen er geschlafen hatte“. Gaetz hat diese Vorwürfe zurückgewiesen. Matt Gaetz als Justizminister der USA: Können die Demokraten seine Bestätigung noch verhindern? Noch ist Gaetz nicht offiziell für das Amt des Justizministers bestätigt. Im Justizausschuss des Senats muss erst über die Nominierung von Gaetz beraten werden. Lat schlug den Demokraten, in diesem Ausschuss vor, Gaetz schnelle Fragen zum materiellen Recht zu stellen. Laut Lat wäre es hilfreich, Gaetz sich selbst in Erklärungen verstricken zu lassen, was die beste Chance böte, seine Nominierung zu torpedieren. Zudem riet Lat den Demokraten, Druck auf Gaetz auszuüben, insbesondere in Bezug auf die republikanischen Senatoren, die er im Laufe der Jahre angegriffen hat – darunter auch jene, deren Stimmen er nun dringend benötigt. Jedoch besteht die Möglichkeit, dass Gaetz gar nicht vom Senat bestätigt werden muss. Dafür könnte Trump auf das sogenannte Recess Appointments zurückgreifen, ein verfassungsrechtliches Mittel, das es dem Präsidenten erlaubt, während der Sitzungspausen des Senats bestimmte Positionen zu besetzen. Obwohl dieses Verfahren umstritten ist, da es den üblichen Bestätigungsprozess umgeht, haben bereits mehrere republikanische Senatoren ihre Zustimmung signalisiert. (lw)