CDU, SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag – Wagenknecht zeigt sich zufrieden

WELT CDU, SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag – Wagenknecht zeigt sich zufrieden 2 Std. • 2 Minuten Lesezeit Die Regierungsbildung in Thüringen kommt voran. Die Spitzen von CDU, BSW und SPD haben sich auf den Text eines Koalitionsvertrags verständigt. Für die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich die Forderung nach Nachjustierungen im Koalitionspapier gelohnt. Rund zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben sich die Parteispitzen von CDU, BSW und SPD auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags geeinigt. Es sei „ein gemeinsamer Entwurf zum Regierungsvertrag erarbeitet“ worden, der in den kommenden beiden Tagen „finalisiert“ werden solle, hieß es aus Verhandlungskreisen. Es sei nach zweitägigen Verhandlungen ein „zukunftsweisender Konsens“ erreicht worden. Der Vertrag sieht den Angaben zufolge konkrete Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Migration, Staatsmodernisierung, Soziales und kommunale Entwicklung vor. Details sollen am Freitag der Öffentlichkeit präsentiert werden. „Uns ist ein guter Aufbruch gelungen, der das Leben der Thüringer spürbar verbessern wird“, verlautete aus dem Umfeld der Verhandlungsführer. Ein Teilnehmer sprach von „konstruktiven Diskussionen in allen Sachfragen“. Im Anschluss an die Präsentation müssen die jeweiligen Parteigremien dem Vertragswerk noch zustimmen. Wagenknecht zeigt sich zufrieden BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zeigte sich bei „maischberger“ zufrieden mit der Entwicklung. Nach allem, was sie wisse, sehe der geplante Koalitionsvertrag ihrer Partei mit CDU und SPD „deutlich anders aus als das Sondierungspapier. Und darüber sind wir sehr froh“, sagte Wagenknecht in der ARD-Talksendung. Allerdings habe es, dafür „Druck“ geben müssen, räumt sie ein. Bodo Ramelow im „MUT-Talk“ - „Undemokratische Ich-AG“: Ex-Parteifreund rechnet mit Wagenknecht ab Als BSW-Bundesvorsitzende hatte Wagenknecht vom Thüringer BSW-Landesverband gefordert, im Sondierungspapier zum Koalitionsvertrag die Textpassagen zu Krieg und Frieden nachzuschärfen. Bei der Landtagswahl Anfang September war die AfD mit 32,8 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden, gefolgt von der CDU (23,6 Prozent), dem BSW (15,8 Prozent), der Linkspartei (13,1 Prozent) und der SPD (6,1 Prozent). Die AfD hat aber keine Koalitionspartner gefunden. Grüne und FDP hatten den Einzug den den Landtag nicht geschafft.