SPD-Ministerin räumt ein: Habecks Heizungsgesetz muss weg – „Genickbruch für eine ganze Branche“

Merkur SPD-Ministerin räumt ein: Habecks Heizungsgesetz muss weg – „Genickbruch für eine ganze Branche“ Amy Walker • 15 Std. • 3 Minuten Lesezeit „Viel, viel einfacher machen“ Monate lang hat die Ampel-Koalition in aller Öffentlichkeit über das Heizungsgesetz gestritten. Seit mehr als einem Jahr ist es nun in Kraft – um bald wieder gekippt zu werden? Berlin – Vor den Neuwahlen im Februar 2025 werden die Wahlkampfmaschinerien hochgefahren. Für die Grünen bedeutet das zwangsläufig eine erneute Debatte um das sogenannte Heizungsgesetz aus der Feder von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das nach langen Diskussionen in der Öffentlichkeit im September 2023 beschlossen wurde. Seit einem Jahr besteht das Gesetz nun, das die Deutschen auf klimaneutrale Wärmeversorgung umstellen sollte. Nach der Bundestagswahl könnte das Gesetz aber doch wieder fallen. SPD-Ministerin spricht sich gegen Heizungsgesetz aus: „Grundsätzlich reformieren“ Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat jetzt deutliche Kritik am Heizungsgesetz der zusammengebrochenen Ampel-Regierung geäußert. „Aus meiner Sicht müssen wir dieses Gebäudeenergiegesetz grundsätzlich reformieren und viel, viel einfacher machen“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag (19. November) beim Tag der Wohnungswirtschaft in Berlin. Es sei zu komplex, habe zu viele Einzelvorschriften. Besser wäre es, einen Schritt zurückzugehen und sich auf das Ziel zu beschränken, klimaschädliches CO₂ im Gebäudebereich einzusparen. Die konkrete Umsetzung müsse der Staat aber nicht im Detail regeln. Es könne allein ein CO₂-Budget für die Bauphase und noch eines später für die Betriebsphase vorgegeben werden. Geywitz räumte ein, dass sie bei dem Thema mit dem damals FDP-geführten Finanzministerium weniger Probleme hatte als mit dem Grünen-geführten Wirtschaftsministerium. Angesichts des großen Wohnungsmangels in Metropolen dürfte die Wohnungspolitik vor der Bundestagswahl am 23. Februar eines der wichtigsten Themen werden. Die Ampel hat ihr Ziel klar verfehlt, dass pro Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. CDU und CSU wollen Heizungsgesetz abschaffen: Branche schlägt Alarm Auch die Union aus CDU und CSU hat sich im Wahlkampf klar für ein Ende des Heizungsgesetzes ausgesprochen. „Das Heizungsgesetz werden wir zurücknehmen“, sagte CDU-Vize Jens Spahn jüngst im FAZ-Podcast. „Wir beenden Habecks Subventionsprogramme.“ Diese Aussagen, untermauert von denen der SPD-Ministerin Geywitz, sorgen vor allem in der Energie- und Wärmepumpenbranche für Aufruhr. „Leider bleibt völlig unklar, was die Union konkret abschaffen möchte und was die Alternativen sein sollen“, sagte Bastian Gierull, CEO von Octopus Energy Germany GmbH zu IPPEN.MEDIA. Die Folgen einer Abschaffung wäre ein „Genickbruch für eine ganze Branche“, da Milliardeninvestitionen auf dem Spiel stünden. „Wenn die Politik das Heizungsgesetz jetzt kippt, riskieren wir, dass Verbraucher und Verbraucherinnen weiterhin in veraltete Öl- und Gasheizungen investieren. Das würde für die Menschen enorme Folgekosten bedeuten, die sie später zusätzlich schultern müssten“, so der CEO weiter. Die Debatte wird derweil auch deshalb angeheizt, weil mehrere Städte und Gemeinden in Deutschland in der Zukunft nicht mit einer Gasversorgung planen. Die Stadtwerke Mannheim wollen bis 2035 das Gasnetz stilllegen, ähnlich verfahren auch andere Kommunen. Die Grünen sehen sich durch diese Pläne bestätigt, dass das Heizungsgesetz doch die richtige Entscheidung war. „Das GEG war bei aller Kritik richtig“, zitierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Sandra Detzer, jüngst bei einem Parteitag der Grünen in Wiesbaden. Wer sich kürzlich noch eine neue Gasheizung eingebaut habe, bekomme das nun „mit aller Konsequenz“ zu spüren, sagte Detzer. SPD will Wohnungsbau einfacher und günstiger machen: Baubranche fordert mehr Handlungen der Politik Geywitz begründete ihre neue Meinung damit, dass Bauen in Deutschland ohnehin mit zu viele Vorschriften und damit mit zu hohen Kosten verbunden ist. Bauen in Deutschland müsse preiswerter und einfacher werden. Hoffentlich werde die geplante Novelle des Baugesetzbuches in den nächsten Wochen noch eine Mehrheit im Bundestag finden, so Geywitz weiter. Am Montag hatte das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass die Zahl der Baugenehmigungen im September um fast ein Viertel eingebrochen ist. Von Januar bis September wurden insgesamt 157.200 Wohnungen genehmigt und damit 19,7 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Hohe Finanzierungs- und Materialkosten machen der Branche seit längerem zu schaffen. Die Grünen wollen vor allem bei den deutlich gestiegenen Mieten ansetzen. Der neue Co-Parteichef Felix Banaszak sagte zu Wochenbeginn, bezahlbares Wohnen sei die zentrale soziale Frage. Alle Menschen müssten sich ihre Miete leisten können. „Und das bedeutet, dass wir auch uns vorstellen können, in besonders angespannten Wohnlagen auch mit Mietenstopps vorzugehen.“ Die Mietpreisbremse sollte nicht nur erhalten, sondern Schlupflöcher auch geschlossen werden. Dazu gehörten zum Beispiel möblierte Wohnungen, die bisher nicht erfasst seien von der Regelung. Der Wohnungsverband GdW betonte, die Baukosten seien in nur vier Jahren um über 45 Prozent gestiegen. „So geht es schlicht nicht weiter“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Mietenstopps seien der falsche Weg. „Solche Pläne würden Investitionen komplett abwürgen.“ Bezahlbarer Neubau bis zwölf Euro pro Quadratmeter müsse zusammen mit dem sozialen Wohnungsbau Vorrang bekommen. (mit Material von Reuters)