Junge Ex-Grüne gegen Reiche und Rechte

FR Junge Ex-Grüne gegen Reiche und Rechte Artikel von Daniel Roßbach • 2 Std. • 3 Minuten Lesezeit „Wir gehen im Guten“, schreiben die jungen Grünen um Svenja Appuhn und Katharina Stolla. Der Bundesvorstand der Grünen Jugend verlässt die Partei und will eine neue linke Bewegung auf den Weg bringen Für die Grünen ist es eine Woche der Paukenschläge. Nach dem Rücktritt des Bundesvorstands am Mittwoch wurde einen Tag später bekannt, dass die Führung des Parteinachwuchses „Grüne Jugend“ nicht nur ebenfalls ihre Ämter aufgibt, sondern sich sogar von der Partei lossagt. In einem Statement unter dem Titel „Es braucht etwas Neues“ beklagt sie, die Grünen scheiterten systematisch daran, progressive Politik zu machen. Schon auf den letzten Parteitagen wurde klar, dass ein Teil der eher linken Parteijugend einen entschieden anderen inhaltlichen Kurs fordert. Mit einem Antrag, der sich gegen die Position der Parteiführung in der Migrationspolitik aussprach und den Verbleib in der Ampel-Regierung in Frage stellte, scheiterte die Nachwuchsorganisation im November 2023 jedoch. Als Sprecherinnen der neuen Bewegung treten die bisherigen Spitzen der Grünen Jugend, Svenja Appuhn und Katharina Stolla, sowie ihre Vorgängerin Sarah-Lee Heinrich auf. Dagegen schloss sich Timon Dzienus, der gemeinsam mit Heinrich an der Spitze der Grünen Jugend stand, dem Austritt nicht an. Die Landessprecherin der hessischen Grünen Jugend, Lily Sondermann, kritisierte gegenüber der dpa den Austritt des Bundesvorstands. Kritik aus Partei-Establishment an Grüner Jugend Auch von etablierten Grünen Politikerinnen kam Kritik. So sagte die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, die jungen Aktiven hätten besser innerhalb der Partei für „eine andere Politik werben“ sollen. Jamila Schäfer, Bundestagsabgeordnete und wie Dröge einst Sprecherin der Grünen Jugend, sagt der FR: „Ich kann den Frust verstehen. Aber nicht den Weg.“ Allerdings müsse sich die Partei in wichtigen inhaltlichen Fragen neu aufstellen. Die Bundestagsabgeordnete und frühere Parteivorsitzende und Bundesministerin Renate Künast kommentierte den Parteiaustritt im RBB: „Da wundere ich mich nicht und da weine ich auch nicht.“ In Abgrenzung zu der Kritik an der Linie der Partei von links sagte Künast, den Grünen müsse es „viel stärker als in der Vergangenheit darum gehen, was die Sorgen der Menschen sind.“ Auf Sorgen, Ängste und Enttäuschungen berufen sich aber auch diejenigen, die sich zum Austritt aus der Grünen Partei entschlossen haben. In einer Zeit multipler Krisen würden „immer mehr Menschen erleben, dass über ihre Köpfe hinweg Politik gemacht wird“, heißt es in der Austrittserklärung. Rechte Kräfte wie die AfD würden von diesem Frust profitieren, weil eine progressive politische Kraft fehle, „die sich um die großen und kleinen Sorgen der Menschen kümmert und der Vereinzelung ein Miteinander entgegenstellt“. Grüne waren nicht bereit, sich mit Reichen und Mächtigen anzulegen Die Grünen hätten sich in den vergangenen zehn Jahren nicht in der Lage gezeigt, eine solche Kraft zu sein. Sie seien etwa „nicht dazu bereit“ gewesen, „sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen“. In der Ampel-Koalition hätten sie stattdessen etwa Asylrechtsverschärfungen, höhere Rüstungsausgaben, Sparpolitik und Rückschritte beim Klimaschutz mitgetragen. Durch die Beteiligung an dieser Politik sei es zunehmend unglaubwürdig geworden, sich innerhalb der Grünen für progressive Politik zu engagieren. Daraus folge jetzt der Schritt, die Partei zu verlassen: „Wir sind nicht länger bereit, unseren Kopf für eine Politik hinzuhalten, die wir falsch finden.“ In welcher Form sich die nun Ex-Grünen künftig organisieren wollen, ist noch offen. In dem Statement ist die Reden davon, „eine neue, linke Jugendorganisation gründen“ zu wollen. Außerdem heißt es: „Wir wollen dazu beitragen, dass es bald eine starke linke Partei in Deutschland geben kann.“ Offen ist auch noch, wer über die bisherige Spitze der Grünen Jugend hinaus Teil dieser politischen Kraft sein könnte. Ein möglicher Bündnispartner wäre die junge Klima-Bewegung Fridays for Future. Nach dem Rücktritt des Parteivorstands der Grünen hatte die Bewegung mitgeteilt, von Bündnis 90/Die Grünen nun zu erwarten, dass sie „echten und gerechten Klimaschutz wieder als zentrale Priorität verankern“. Vertreter:innen von „Fridays“ wollten die neue Initiative auf Anfrage der Frankfurter Rundschau zum jetzigen Zeitpunkt nicht kommentieren. (mit dpa)