Hendrik Wüst kümmert sich um Integration, nicht aber um Zuwanderungsbegrenzung

Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst kümmert sich um Integration, nicht aber um Zuwanderungsbegrenzung Zuwanderung begrenzen und Zugewanderte integrieren – der Wüst der Zukunft? Von Till-R. Stoldt Veröffentlicht am 01.03.2023Lesedauer: 3 Minuten Hendrik Wüst öffnet auf dem Bild demonstrativ weit die Arme – dies tut er sinnbildlich auch für die Zuwanderer, die aktuell ins Land kommen Einst gab Hendrik Wüst den bissigen Kritiker der Migranten-Kriminalität. Heute präsentiert er sich als alles integrierender Landesvater eines multikulturellen Landes. Was die Union bräuchte, wäre eine Synthese beider Rollen. Was ist aus Hendrik Wüst geworden? Aus dem einst bissigen Generalsekretär der NRW-CDU, der gegen kriminelle Migranten wetterte und vom Abbau des Sozialstaats träumte? Selbst beim politischen Aschermittwoch in einer sauerländischen Schützenhalle zeigte Wüst jüngst nichts von dem, wofür er einst stand. Und das ist inzwischen auch typisch für ihn. Stattdessen gab und gibt er neuerdings den alles integrierenden, multireligiös und multiethnisch intonierenden Ministerpräsidenten. In lupenreiner Landesvater-Lyrik beteuerte er: „Mich interessiert nicht, wo ein Kind herkommt. Mich interessiert nicht die Hautfarbe. Mich interessiert nicht die Religion der Eltern. Klar ist: Es sind alles unsere Kinder!“ Für diese Sätze wurde er in manch sozial-medialer Blase heftig gescholten. Aber auch der Wüst des Jahres 2010 hätte dem von 2023 wohl den Applaus verweigert. Und dafür neben schlechten auch gute Gründe gehabt. Die Zukunft hat Zuwanderungsgeschichte Zunächst einmal hat der heutige Ministerpräsident in den Jahren seit seiner wilden Zeit natürlich etwas Wahres erkannt: Die Zukunft hat Zuwanderungsgeschichte. Für NRW gilt das ganz besonders. Rund 50 Prozent der Unter-15-Jährigen im einwohnerstärksten Bundesland sind selbst eingewandert oder Kinder mindestens eines zugewanderten Elternteils. Und da sind die seit 2022 eingetroffenen und weiter eintreffenden Kinder aus aller Welt noch nicht mitgezählt. Erkannt hat Wüst auch, wie er jüngst erzählte, dass die Mehrzahl eingewanderter Kinder auf Dauer bleiben wird. Frühes Abschieben funktioniert in vielen Fällen (zumindest noch) nicht. Und spätes Abschieben ergibt häufig wenig Sinn, wenn die Kinder Kita und Schule durchlaufen und die Eltern – längst nicht immer, aber oft – Fuß gefasst haben. Ganz abgesehen davon, wie viel Härten damit verbunden sind. Folglich ist der Landesvater gut beraten, seine Arme demonstrativ weit zu öffnen für die vielen Millionen Bürger mit ausländischer Ahnenreihe. Trotzdem hätte der Wüst von 2010 dem von 2023 partiell mit Recht den Applaus verweigert. Und zwar nicht dafür, was er in der Schützenhalle sagte, sondern dafür, was er dort nicht sagte. Natürlich ist es seine Aufgabe, hier aufwachsende Menschen jeder Herkunft und Religion zu fördern. Nur: Das vermögen weder Kitas noch Schulen zu leisten. Dafür gibt es zu wenig Personal und zu viele zugewanderte Kinder, wie Wüst weiß. Kommunal-, Eltern- und Lehrer-Verbände beklagen es ja seit Langem. Sogar SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser verkündet, man müsse nicht nur die Aufnahmekapazitäten steigern, sondern auch die Zuwanderung stärker regulieren, um die Integrationsfähigkeit zu erhalten. Ausgerechnet der frühere Konservative Wüst erwähnt diesen Zusammenhang zwischen Migration und Integrationsfähigkeit aber mit keinem Wort. Er suggeriert dem Publikum damit, Zuwanderungspolitik erschöpfe sich in weit ausgebreiteten Armen. Das weiß sein Publikum längst besser. Die ungefilterte Zuwanderung ist das Problem Nun könnte der Wüst von heute dem von einst entgegenhalten, er warne ja vor einer Überlastung der Kommunen durch steigende Flüchtlingszahlen. Kürzlich tat er das in einem Brief an Innenministerin Faeser. Stimmt. Seine Conclusio aus dieser Beschreibung bleibt aber eindimensional: Er verlangt mehr Geld des Bundes, um die Zuwanderer unterbringen zu können. Damit thematisiert er nur die Aufnahmefähigkeit, also die eine Seite des Problems. Die andere aber ist der Zustrom selbst. Diese ungefilterte Zuwanderung bedarf effektiverer Begrenzung. Und, um das Mindeste zu sagen, eines weit größeren Tatendrangs im Blick auf schnelle Abschiebungen (so schwer das auch ist). Doch nichts von alledem war Wüst ein Wort wert. Er geht derzeit auf in seiner Rolle als oberster (und grünen-affiner) Solidarität-Verkünder, Orden-Verleiher und Arme-Ausstrecker von NRW. Nichts an diesen Rollen ist schlecht. Zum unglaubwürdigen Schauspiel degenerieren sie erst dadurch, dass sich der einflussreiche CDU-Politiker weigert, sie um eine weitere Rolle zu ergänzen: um die des Zuwanderungsbegrenzers. Aber warten wir ab: Womöglich folgt eines Tages ja die Synthese aus dem bissigen Oppositionspolitiker von einst und dem alles umarmenden Landesvater von heute – vielleicht, pünktlich zur Bundestagswahl, der Wüst 2025?