Union hält Sicherheitspaket der Ampel für unzureichend

Union hält Sicherheitspaket der Ampel für unzureichend Artikel von RP ONLINE • 51 Mio. • 1 Minuten Lesezeit Berlin. Die Bundesregierung hat nach dem tödlichen Anschlag in Solingen ein Maßnahmenpaket beschlossen. Dazu gehören Messerverbote und die Erleichterung von Abschiebungen. Der Union geht das nicht weit genug. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert, dass die Bundesregierung die falschen Schwerpunkte setzt. Die Union hält das Sicherheitspaket der Ampel für unzureichend. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte unserer Redaktion am Freitag: „In dem vorgestellten Papier steht nichts Falsches, es sind aber leider nicht die notwendigen Maßnahmen.“ So setze die Bundesregierung weiter die falschen Schwerpunkte und ziehe die falschen Schlüsse. „Sie ist nicht bereit, sich ernsthaft um die Beschränkung der illegalen Migration zu kümmern.“ Mit Blick auf die am Dienstag geplanten Gespräche der Regierung mit den Ländern und der Union zur Migration sagte Linnemann: „Wenn die Bundesregierung an ernsten Gesprächen interessiert ist, müssen am Dienstag die Themen Zurückweisungen an der Grenze, Anwendung des Dublin-Prinzips und konsequente Abschiebungen auf den Tisch.“ Es gebe kein Erkenntnisproblem, „wir haben ein Umsetzungsproblem. Die Zeit von Arbeitskreisen ist vorbei“, betonte Linnemann.