Warum die klamme Ampel so wenig EU-Geld abrief

RP ONLINE Warum die klamme Ampel so wenig EU-Geld abrief Artikel von RP ONLINE • 1 Std. Brüssel. Rund 30 Milliarden stehen Deutschland aus EU-Fördertöpfen zum Wiederaufbau und Umbau zu. Doch erst vier Milliarden hat die EU-Kommission nun positiv geprüft, wird der Rat im Dezember final freigeben. Und das angesichts der Finanzklemme der Koalition. Hat Deutschland versäumt, seine Hausaufgaben zügig zu erledigen? In nächtelangen Verhandlungen versuchen die Ampel-Verantwortlichen in Deutschland, Euro für Euro, Cent für Cent zu finden, um das Loch, das die Entscheidung des Verfassungsgerichtes in den Haushalt gerissen hat, zu füllen. Oppositionschef Friedrich Merz wies nun im ZDF darauf hin, dass in Brüssel viele Milliarden für Deutschland bereit lägen, die die Bundesregierung jedoch bislang nicht abgerufen habe. „Sie kriegen es nicht auf die Reihe, die Bedingungen zu erfüllen, um das Geld aus Brüssel nach Deutschland zu holen“, kritisierte Merz. Tatsächlich sind erst 2,25 von gut 30 für Deutschland reservierte Milliarden aus zwei Fördertöpfen geflossen, kommen bald erst weitere knapp zwei Milliarden dazu. Der Rest: später. Auf den ersten Blick bieten die Förderprogramme eine ideale Lösung für die Probleme der Ampel, die Milliarden aus dem verfassungswidrig finanzierten Klima- und Transformationsfonds zu ersetzen. Die Hunderte Milliarden schweren Corona-Wiederaufbau- und Fossilenergieausstiegs-Fonds „Next Generation“ und „RePower“ sind in weiten Teilen in ihrer Zielsetzung identisch mit den Klima- und Umbauvorhaben, die die Ampel mit ihrem Fonds finanzieren wollte. Es ist zudem richtig, dass bislang Deutschland von seinem 30 Milliarden-Anspruch knapp ein Zehntel und Italien mit seinen fast 200 Milliarden-Anspruch weit mehr als die Hälfte bekommen hat. Und so geht denn auch der Chef der SPD-Gruppe im Europaparlament, der Haushaltsexperte Jens Geier, davon aus, „dass die deutsche Bundesregierung als Konsequenz des Bundesverfassungsgerichsurteils zur Finanzierung des Klima- und Transormationsfonds die Umsetzung des Wiederaufbaufonds nun beschleunigen wird“. Er mache sich jedenfalls „keine Sorgen, dass die Bundesregierung europäische Gelder ungenutzt verstreichen lässt“. Tatsächlich ist auch Tempo gefragt, denn 2026 schließt die EU die Bücher. Was bis dahin nicht genehmigt und gezahlt ist, bleibt in Brüssel. Doch mit einem einfachen Fingerheben ist es nicht getan. Jedes Land muss zunächst einen Rahmen von Brüssel absegnen lassen, in dem es genau darlegt, wofür wie viel Geld auf welche Weise ausgegeben werden soll, um die EU-Ziele umzusetzen. Die ursprüngliche Idee, nach dem beispiellosen Einbruch durch die Corona-Pandemie die Wirtschaft durch ein genauso beispielloses EU-Programm wieder anzukurbeln, ist inzwischen mehrfach modifiziert worden. Doch nicht alle Projekte „passen“ auch. Hinzu kommt, dass die einzelnen Fördervorhaben längst festgelegt wurden, die bislang vom nationalen Fonds zu finanzierenden Maßnahmen also nicht mal eben umgewidmet werden können. „Die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds sind für die langfristige Modernisierung Deutschlands vorgesehen und nicht für das kurzfristige Stopfen von Haushaltslöchern“, macht denn auch der FDP-Haushälter und EU-Abgeordnete Moritz Körner klar. Das Abrufen der Wiederaufbaugelder erfolge „planmäßig“ und im Gegenzug zur Umsetzung konkreter Reformfortschritte. Zugleich unterstreicht Körner: „Die Schuldenbremse gilt, und als Konsequenz des Bundesverfassungsgerichts ist jetzt eine striktere Ausgabenkritik notwendig.“ Zu einer anderen Auslegung kommt der Sprecher der Grünen-Abgeordneten, der Haushälter Rasmus Andresen. „Die Schuldenbremse in der Form, wie sie jetzt existiert, hemmt notwendige Investitionen und schadet Europa im globalen Wettbewerb“, meint Andresen. Die deutschen Gelder aus dem Corona-Wiederaufbauplan seien verplant, und andere Programme gäben nicht genug her, um die Lücke zu schließen. „Die Haushaltssituation in Deutschland nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht stellt uns auch auf europäische rEbene vor ernsthafte Probleme“, erklärt der Grünen-Europapolitiker. Es seien auch auf europäischer Ebene mehr Investitionen nötig, um wettbewerbsfähig zu bleiben, Wohlstand zu sichern und die Infrastruktur zu modernisieren. Die Chefin des Haushaltskontrollausschusses im Europa-Parlament, die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier unterstreicht, dass die deutsche Verfassungsgerichtsentscheidung und der europäische Wiederaufbaufonds nichts miteinander zu tun hätten. „Die Genehmigung weiterer Zahlungsanträge wird von der erfolgreichen Erfüllung weiterer Meilensteine und Ziele durch Deutschland abhängen“, stellt sie klar. Die Konsequenzen der Karlsruher Entscheidung reichten jedoch auch in die EU. Denn damit stehe nun fest, dass bei dem als Kriseninstrument kreierten Wiederaufbaufonds weder eine Umwidmung noch eine zeitliche Streckung möglich sei, weil dies gegen deutsches Verfassungsrecht verstoßen würde. Geier bricht zudem eine Lanze für das Auszahlungsprinzip. Reformen müssten umgesetzt und Meilensteine erfüllt sein, bevor die Mittel aus EU-Geldern erstattet würden. „Das geht nicht von heute auf morgen und dauert länger als ein kostenbasierte Ansatz, führt aber zu einem effizienteren Einsatz öffentlicher Gelder“, erläutert der SPD-Abgeordnete.