US-Militärhilfen fast versiegt: Hofreiter und Weber befürchten Niederlage Kiews

ntv.de US-Militärhilfen fast versiegt: Hofreiter und Weber befürchten Niederlage Kiews 20 Std. Die Blockade der Republikaner im Kongress lässt die US-Militärhilfe für die Ukraine dramatisch zusammenschmelzen. Der Grünen-Politiker Hofreiter und der EVP-Chef Weber sind besorgt über die Folgen für den Krieg. Sie fordern, dass nun Europa einspringen muss, um die Lücke zu füllen. Angesichts des massiven Einbruchs der Ukraine-Hilfen um 87 Prozent auf den niedrigsten Stand seit Januar 2022 hat Grünen-Politiker Anton Hofreiter zur sofortigen Ausweitung der Unterstützung aufgerufen. "Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir schnell und umfangreich die Waffensysteme bei der Rüstungsindustrie bestellen, die wir und die Ukraine brauchen, um uns zu verteidigen", sagte Hofreiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Situation ist ernst", sagte Hofreiter. "Es muss uns Sorgen machen, dass die US-amerikanische Unterstützung der Ukraine früher als erwartet abgenommen hat. Jetzt kommt es umso mehr auf Europa an." Biden will Ukraine-Hilfen durch "große Kompromisse" retten US-Präsident Joe Biden bemüht sich seit Oktober vergeblich, eine republikanische Blockade im Kongress aufzulösen. Es geht um Ukraine-Hilfen im Umfang von 61,4 Milliarden Dollar, die bislang nicht genehmigt wurden. Wieder der gleiche Fehler wie vor Russlands Überfall Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius sollten "aufhören, sich ständig für das bisher geleistete auf die Schultern zu klopfen", sagte Hofreiter und forderte einen "nüchternen Blick auf die Lage in der Ukraine". Er warnte: "Wir drohen gerade, wieder die gleichen Fehler zu begehen, wie vor dem 24. Februar 2022. Es gibt zu viele Leute, die Putin eine Verhandlungsbereitschaft unterstellen, obwohl keinerlei erkennbar ist." Putin wird in Abu Dhabi und Riad empfangen Auch der EVP-Fraktions- und Parteivorsitzende Manfred Weber sieht die neusten Zahlen mit Sorge. "Wenn die Ukraine diesen Krieg verliert, wird es keinen Frieden geben, Putin wird uns weiter attackieren", sagte Weber dem RND. Der CSU-Politiker verwies darauf, dass Russland bereits jetzt versuche, Europa zu destabilisieren. "Die finnische Grenze ist geschlossen, weil Putin Migranten als politische Waffe einsetzt, im Baltikum sehen wir täglich Cyber-Angriffe aus Russland heraus und in der Slowakei haben Fake-News aus Putins Reich die politische Stimmung gedreht." Weber forderte daher die Staats- und Regierungschefs zu weiteren Hilfen auf. "Der EU-Gipfel nächste Woche muss ein klares Signal der Unterstützung aussenden, wir stehen an der Seite der Ukraine."