Trotz Schuldenbremse: Zahlreiche Beamte in Berlin werden befördert – vor allem in FDP-Ministerien

Merkur Trotz Schuldenbremse: Zahlreiche Beamte in Berlin werden befördert – vor allem in FDP-Ministerien Artikel von Helmi Krappitz • 5 Std. Alle müssen sparen, nur die FDP nicht? Die „Beförderungswelle“ betrifft besonders die das Finanz- und Justizministerium – laut Sprechern sei das ein „üblicher Vorgang.“ Berlin – Das Karlsruher Haushaltsurteil zwingt die Ampel-Regierung Wege zu finden, das Milliarden-Loch zu füllen. Die Regierungskoalition diskutiert über Sparmaßnahmen und Kürzungen für Bürger und ist sich nicht einig über den Haushalt 2024. Währenddessen weht in den Ministerien ein anderer Wind: Eine „Beförderungswelle“ von Beamten steht an. Besonders viele FDP-Ministerialbeschäftige dürfen sich freuen. „Beförderungswelle“: Beamte sollen trotz Sparmaßnahmen befördert werden Ganze 72 Beamte sollen von Besoldungsgruppe A15 nach A16 gehoben werden, berichtete die Süddeutschen Zeitung. Das kann bis zu 800 Euro mehr im Monat bedeuten. Also mehr Ausgaben, statt Sparmaßnahmen für die Ampel – einen Widerspruch sieht die Regierung nicht. Es handle sich um ein übliches Verfahren, welches nicht das falsche Signal trotz Sparen gebe, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch (6. Dezember). Demnach sei es schwieriger zu erklären, wenn Beamten „eine solche Beförderung nach vielen Jahren harter und guter Arbeit für die Bundesregierung nicht bekommen sollten“. Besonders in FDP-geführten Ministerien stehen Beförderungen an – im Bundesfinanzministerium von Christian Lindner und im Justizministerium von Marco Buschmann. Insgesamt entfallen 58 der 72 geplanten Beförderungen den beiden Ministerien, somit deutlich mehr als die Hälfte. Justizministerium: Beförderungen erfolgen durch „Prinzip der Bestenauslese“ Es sei ein „üblicher Vorgang“, ließ auch Justizminister Marco Buschmann am Mittwoch (6. Dezember) die 30 anstehenden Beförderungen durch einen Sprecher verteidigen. „Für diese Beförderungen müssen keine neuen Stellen geschaffen werden“, zitierte die Süddeutsche Zeitung. Zudem sei alles streng nach Beamtenrecht gelaufen. „Nach dem Prinzip der Bestenauslese“ sei bereits „lange vor der aktuellen Debatte um die Haushaltslage“ über die Beförderungen entschieden. Laut Justizministerium gebe es keine „Beförderungswelle“ außer der Reihe, die dienstliche Beurteilung der Beamten erfolge alle zwei Jahre – „turnusgemäß.“ Die Beförderungen seien „Teil der regulären Personalentwicklung für Führungskräfte im Bundesministerium der Finanzen“, teilte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Jedes Ressort könne Planstellen bei beispielsweise Altersabgängen eigenständig nachbesetzen und Beförderungsverfahren einzeln oder in Gruppen regeln – im Rahmen des bewilligten Haushaltes. Beförderungen würden sich in Lindners Ministerium nach Beurteilungsnoten orientieren. Bei gleicher Beurteilung würden Beschäftigte als Gruppe befördert werden. So käme es zu „Beförderungswellen“ wie die 28 geplanten Beförderungen im Finanzministerium. Opposition: CDU kritisiert Vorgehen von Ampel-Regierung Kritik kam vor allem von der Opposition. „Die Bundesregierung schafft es nicht, einen Haushalt aufzustellen und beschließt trotzdem massenweise hohe Beförderungen im Ministerialapparat, den die Ampel bereits seit ihrem Start massiv aufgebläht hat“, sagte CDU-Finanzpolitiker Matthias Hauer der Süddeutschen Zeitung. Gemeint ist die seit 2012 stark angestiegene Zahl an Ministerialbeschäftigen – von 18.500 auf 30.200 Stellen. „Davon hat allein die Ampel seit ihrem Regierungsantritt im Dezember 2021 knapp 1900 eingerichtet“, so der Bund der Steuerzahler. Die Beamten seien bereits im Mai beurteilt und die Beförderung sei Anfang November beschlossen worden, hieß es vom Justizministerium. Demnach soll es auch keinen Richtungswechsel seit der Ampel-Regierung geben. Zudem wies Buschmanns Ministerium den Vorwurf zurück, dass FDP-geführte Ministerien schnell noch Beförderungen durchkriegen wollten, während die Koalitionspartner sparen. (hk)