Melnyk: Scholz soll Lula überzeugen, der Ukraine zu helfen

Berliner Zeitung Melnyk: Scholz soll Lula überzeugen, der Ukraine zu helfen Artikel von Michael Maier • 14 Std. Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva erhält während eines Treffens im Planalto-Palast in Brasilia am 17. November 2023 das Beglaubigungsschreiben des neu ernannten Botschafters der Ukraine in Brasilien, Andrij Melnyk. Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hofft, dass Deutschland und Brasilien gemeinsame Initiativen für die Unterstützung der Ukraine lancieren werden. Melnyk, der mittlerweile Botschafter der Ukraine in Brasilien ist, sagte der Berliner Zeitung: „Die Ukrainer würden das sehr begrüßen, wenn im Mittelpunkt der deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen nicht nur Umwelt und Wirtschaft, sondern auch die russische Invasion und eine gemeinsame Antwort der beiden Großmächte darauf stünde.“ Es könne „keinen nachhaltigen und erfolgreichen weltweiten Klima- und Umweltschutz geben ohne einen gemeinsamen mutigen Kurs gegenüber diesem aggressiven Russland“, betonte Melnyk. „Wir wären dem Bundeskanzler Scholz persönlich und der Ampel sehr dankbar, wenn es gelingen würde, mit dem Präsidenten Lula sehr konkrete koordinierte Schritte zu vereinbaren, um der Ukraine unter die Arme zu greifen. Die oberste Priorität wäre, die ukrainische Zivilbevölkerung gegen den winterlichen Raketenhagel der Russen in Schutz zu nehmen. Ein deutsch-brasilianisches Projekt, zumindest im Bereich der humanitären Hilfe für die leidenden Menschen in der Ukraine, wäre ein historisches, starkes Signal der Solidarität.“ Der Botschafter sagte weiter: „Die Ukrainer hoffen, dass eine solche gemeinsame Initiative in Berlin am 4. Dezember auf den Weg gebracht wird. Mitten in einem brutalen Angriffskrieg wie diesem darf man nicht neutral sein.“ Deutschland und Brasilien halten seit Sonntagabend in Berlin ihre zweiten Regierungskonsultationen ab. Zu den zweitägigen Gesprächen unter dem Motto „Starke Partner für Fortschritt und Nachhaltigkeit“ hält sich der brasilianische Präsident Luis Inácio Lula da Silva in Berlin auf. Informationen der AFP zufolge wird es auch um die Konflikte in Nahost und in der Ukraine gehen. Geplant sind Vereinbarungen allerdings vor allem in den Bereichen Wirtschaft sowie Umwelt- und Klimaschutz. Die deutsche Wirtschaft fordert einen schnellen Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur und der EU. Entsprechende Erwartungen begleiten das Deutsch-Brasilianische Wirtschaftsforum am Montag, an dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Lula teilnehmen werden. „Viele Unternehmen hoffen, dass durch das Zusammentreffen der beiden Regierungschefs und ihrer Wirtschaftsminister die Schlussverhandlungen zum EU-Mercosur-Abkommen bald zu einem positiven Ende kommen“, sagte Ingo Kramer, der Vorsitzende der Lateinamerika-Initiative der Deutschen Wirtschaft (LAI), laut dpa. Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, erwartet ein deutliches Zeichen im Sinne der deutschen Wirtschaft. Deutschland und die EU hätten einen erheblichen Nachholbedarf bei der Zusammenarbeit mit Brasilien, sagte Ulrich Ackermann, Abteilungsleiter Außenwirtschaft im Maschinenbauverband VDMA, laut dpa. Brasilien sei bisher nur sehr gering in die internationale Wertschöpfungskette eingebunden. Die hohen Zollbarrieren und technischen Handelshemmnisse machten den europäischen Export von Maschinen und Anlagen aufwendig und teuer. „Und wir stehen im Wettbewerb mit China und den USA um den Marktzugang in Brasilien“, mahnte Ackermann. (mit dpa und AFP)