Lindner-Klartext zu Haushaltskrise: „Törichte“ SPD-Forderung und verstörender Geld-„Appetit“

Merkur Lindner-Klartext zu Haushaltskrise: „Törichte“ SPD-Forderung und verstörender Geld-„Appetit“ Artikel von Richard Strobl • 5 Std. „Wir haben genug Geld“ Lindner-Klartext zu Haushaltskrise: „Törichte“ SPD-Forderung und verstörender Geld-„Appetit“ Die Ampel ringt um eine Lösung der Haushaltskrise. Mitten in den Beratungen stellt Christian Lindner seine Position klar. Berlin – Die Ampel-Koalition feilscht weiter um eine Lösung in der Haushaltskrise. Nach dem Urteil aus Karlsruhe fehlen der Scholz-Regierung nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner für das Jahr 2024 knapp 17 Milliarden Euro. Nun suchen FDP, Grüne und SPD nach Lösungen. Dabei werden die unterschiedlichen politischen Ansichten so deutlich, wie nie, seit die Ampel an der Regierung ist. Jetzt hat sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der ARD mit einem Rundumschlag zu Wort gemeldet. Und dabei auch Giftpfeile verschossen. Schon am Dienstag waren die Ampelspitzen zu Beratungen über den Haushalt zusammengekommen – man hörte unter anderem Experten zum Thema Schuldenbremse. Die will die FDP keinesfalls aussetzen – im Gegensatz zu den Koalitionspartnern. Am Mittwoch gehen die Ampel-Beratungen weiter. Somit kommt das ARD-Interview von Lindner am Dienstagabend zu einem durchaus brisanten Zeitpunkt. Lindner-Klartext in der Haushalts-Debatte: SPD-Forderung „töricht“ In einer Sache decken sich die Aussagen von Grünen, SPD und FDP. Und auch Lindner betonte, dass man „konstruktive“ Gespräche führe und sehr bald Vorschläge haben werde, wie man die Finanzlage bewältigen will. Erneut pochte der FDP-Finanzminister darauf, dass man sich nicht in einer Haushaltskrise befinde. Denn: Deutschland könne alle seine Verpflichtungen bezahlen. Zudem gab er sich zuversichtlich: Der Haushalt 2024 könne noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Und selbst wenn nicht, sieht Lindner darin keinen Beinbruch. Vorläufige Haushaltsführung habe es schließlich schon oft gegeben. Etwa 2021, als es nach der Wahl bis Mai des Folgejahres dauerte, bis der Haushalt endgültig beschlossen war. Doch es bleibt das 17-Milliarden-Loch in der Kasse des liberalen Ministers. Woher soll das Geld kommen? Zumindest nicht aus Steuererhöhungen, wenn es nach Lindner geht. Hier zog er in der ARD erneut eine rote Linie, obwohl diese zuletzt von der SPD gefordert worden waren. Steuererhöhungen „müssen ausgeschlossen bleiben“ wird der FDP-Mann zitiert. Seine Argumentation: Im kommenden Jahr stünden die Zeichen auf Rezession, dadurch seien die Belastungen ohnehin schon „hoch genug“. Dann kritisiert Lindner die SPD-Forderung indirekt – aber deutlich: „Da wäre es töricht, die wirtschaftliche Entwicklung mit Steuererhöhungen zu belasten.“ Haushaltskrise für die Ampel – Lindner nennt „Appetit“ nach immer mehr Geld verstörend Auch eine Änderung der Regelung zur Schuldenbremse sieht Lindner weiter kritisch. Diese hatten Grüne und SPD gefordert. Lindners Standpunkt: Das würde die Inflation ankurbeln und wäre zudem unfair für nachfolgende Generationen. Zudem gebe es realpolitisch keine Mehrheit dafür im Bundestag, da auch die Union zustimmen müsste. Man dürfe die „Notlage nicht zur Normalität erklären“, betont Lindner. Allerdings schließt auch der FDP-Minister eine Notlage für das Jahr 2024 offenbar nicht mehr kategorisch aus. Dadurch hätte die Regierung finanzielle Spielräume. Dann wiederholt Lindner seinen seit Wochen vorgetragenen Kurs, woher die fehlenden Milliarden kommen sollen: „Wir haben genug Geld. Wir müssen mit dem Geld, das wir haben, nur besser umgehen“. Dann folgt eine Breitseite gegen grüne und sozialdemokratische Wünsche und Forderungen – auch wenn der Ampel-Finanzminister die beiden Mitregierenden nicht direkt adressiert: Der „Appetit“ nach immer noch mehr Geld sei für ihn verstörend, zitiert die ARD Lindner. FDP will für Haushalt sparen – und blickt auf Heils Sozialausgaben Doch wo kann man einsparen? Geht es nach Christian Lindner etwa bei der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar um knapp zwölf Prozent. Diese kostet sechs Milliarden Euro. Allerdings sieht Lindner darin eine Erhöhung „über die Maßen“, da man die neuen Beträge auf Basis einer viel höher erwarteten Inflation berechnet hätte. Allerdings glaub auch Lindner offenbar nicht mehr daran, dass die Erhöhung an sich noch gestoppt werden kann. Auch nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit lässt sich die für Anfang 2024 geplante Anhebung des Bürgergelds nicht zurücknehmen. „Die Auszahlungsprozesse laufen bereits“, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg der Funke Mediengruppe (Mittwoch). „Es ist technisch nicht mehr möglich, für Januar 2024 andere als die bisher veröffentlichten Werte umzusetzen.“ Aber: Bei den Sozialausgaben an sich sieht er Sparpotenzial. Das verwundert prinzipiell nicht: Schließlich machen die Sozialausgaben laut Tagesschau 45 Prozent des Bundeshaushalts aus. Wenn man sparen will, dann muss wohl auch der größte Ausgabenposten unter die Lupe genommen werden. Für Lindner geht es dabei um Gerechtigkeit: Allerdings nicht nur für die Leistungsbezieher, sondern auch für die, die die Leistungen bezahlen würden und selbst keine Erhöhung bekommen hätten. Weiter ins Detail ging er nicht. Allerdings hatte Lindner schon zuvor seinen Sparplan für die Haushaltskrise der Ampel benannt. (rist)