„Letzte Generation“: Wie der Staat den Schaden eintreibt

Merkur „Letzte Generation“: Wie der Staat den Schaden eintreibt Artikel von Mike Schier • 2 Std. „Ist das Allerletzte“ „Letzte Generation“: Wie der Staat den Schaden eintreibt Bei ihren Protesten richtet die „Letzte Generation“ teils erhebliche Schäden an. Bayern ist entschlossen, sich das Geld zurückzuholen – doch dabei ist eine Menge Geduld gefragt. München – Der Angriff erfolgte mit scheinbar harmlosen Wurfgeschossen. Mitten am Nachmittag tauchten Ende August diesen Jahres etwa zehn Aktivisten der „Letzten Generation“ an der repräsentativen Westpforte des Landtags hoch über der Isar auf. Bewaffnet mit in Farbe getränkten Tennisbällen. „Mit dem Protest wird auf die aktuell verheerenden Unwetter mit tennisballgroßen Hagelkörnern in Bayern reagiert“, behaupteten die radikalen Umweltschützer. Es handle sich um „ganz normale Wandfarbe“, die mit Wasser abwaschbar sei. Nun, so ganz normal war die Farbe nicht. Und leicht abwaschbar erst recht nicht. Seit Kurzem liegt der Landtagsverwaltung die Schlussrechnung der Reparatur vor. 48.000 Euro hat der Angriff gekostet. „Damit nicht die Steuerzahler dafür aufkommen müssen, werden wir uns das Geld von der ,Letzten Generation‘ zurückholen und Schadensersatz geltend machen“, sagt Ilse Aigner (CSU) gegenüber unserer Zeitung. „Der Schaden am Maximilianeum konnte zum Glück behoben werden, aber dem Klima hat der Farbbeutelanschlag nur geschadet“, ärgert sich die Landtagspräsidentin. Finanzielle Schäden in fünfstelliger Höhe: „Letzte Generation“ wird zur Kasse gebeten Das Maximilianeum ist kein Einzelfall. An mehreren Orten im Freistaat kam es zuletzt zu Attacken, meist Farbanschläge. Betroffen waren die Universitäten in Erlangen, Würzburg, Bamberg und Passau. Nach Angaben der Universitäten bewegen sich die Schadenssummen der Farbattacken in Bereichen von bis zu 30.000 Euro. In Museen gab es bislang keine Farbattacken. Allerdings klebten sich im August 2022 zwei Aktivisten in der Alten Pinakothek in München an einem Rubens-Gemälde („Betlehemitischer Kindermord“) fest. Der entstandene Schaden wird von den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen auf rund 11.000 Euro beziffert. Laut Kunst- und Wissenschaftsministerium haben alle betroffenen Einrichtungen nicht nur Strafanzeige wegen Sachbeschädigung erstattet, sondern machen zudem vollumfängliche Schadensersatzforderungen geltend: also Reinigungskosten, Renovierungsarbeiten sowie den dadurch entstandenen Personalaufwand. Bayerischer Wirtschaftsminister Blume schießt gegen „Letzte Generation“ „Die ,Letzte Generation‘ ist das Allerletzte“, sagt Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU). „Die radikalen Aktionen haben mit Klimaschutz ungefähr so viel zu tun, wie Hooligans mit Fußball – rein gar nichts.“ Dass inzwischen auch Universitäten in den Fokus genommen werden, findet Blume „völlig unsinnig und auch perfide: Wissenschaft liefert Lösungen und ist die schärfste Waffe im Kampf gegen die Klimakrise.“ Blumes Losung: „Forschung statt Farbbeutel“. Man werde die Täter konsequent zum Schadenersatz heranziehen. Doch ganz so schnell, wie sich viele Politiker das wünschen, geht die Sache leider nicht. Zunächst einmal muss abgewartet werden, bis die Schlussabrechnung der Reparaturarbeiten vorliegt – so wie jetzt im Maximilianeum. Dann müssen von der Polizei die Personalien der Verursacher erfragt werden, die dann mit der höflichen, aber eindringlichen Bitte um Überweisung der Schadenssumme angeschrieben werden. Kommt es nicht dazu (also eigentlich immer), bestreitet man den Rechtsweg. Und der zieht sich bekanntlich. Inzwischen gehen die Geschädigten nicht nur bei Sachbeschädigung gegen Aktivisten vor. Eurowings fordert von sechs Störern wegen Blockade-Aktionen an deutschen Flughäfen Schadensersatz – 120.000 Euro. Sie hatten im November 2022 für zwei Stunden den Berliner Flughafen lahmgelegt. Bereits im Sommer hatte die Lufthansa ein ähnliches Vorgehen angekündigt. In diesem Fall dürften die Beträge sogar in die Millionen gehen.