Kommentar von Hugo-Müller Vogg - Kohle-Grätsche gegen Habeck - die eigenen Leute trauen seinen Plänen nicht

Kommentar von Hugo-Müller Vogg - Kohle-Grätsche gegen Habeck - die eigenen Leute trauen seinen Plänen nicht Artikel von Von FOCUS-online-Autor Hugo Müller-Vogg • 5 Std. Ausgerechnet eine Robert Habeck unterstellte Behörde untersagt die vorzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken. Deren Chef: ein Ex-Grüner. Kommt der Klimaminister jetzt womöglich in der Realität an? In Bezug auf ihren klimapolitischen Ehrgeiz sind die Deutschen Weltmeister: Kein anderes Land ist so überstürzt aus der Kernkraft ausgestiegen, kein anderes will auch so schnell raus aus der Kohle. Dieser Doppelausstieg ist von der Großen Koalition unter Angela Merkel eingeleitet worden. Die Ampel unter Olaf Scholz (SPD) hält an dieser riskanten Strategie fest, ungeachtet der gravierenden Veränderungen auf den Energiemärkten durch den russischen Überfall auf die Ukraine. Dies ist schon deshalb riskant, weil es kaum möglich sein dürfte, die Versorgungslücke zu schließen, wenn 2030 die letzten Kohlekraftwerke nach der Vorstellung der Ampel „idealerweise“ vom Netz gehen. Die Große Koalition hatte den Kohleausstieg erst für 2035 geplant. Verbot der Stilllegung: Ausgerechnet ein Ex-Grüner grätscht gegen Habeck Das Vorziehen des „Aus“ für die Kohle ist leichter gefordert als umgesetzt. Denn es mangelt nicht nur an den benötigten Mengen an erneuerbaren Energien. Es fehlen auch die Leitungen, um beispielsweise den durch Windkraft im hohen Norden gewonnenen Strom nach Süddeutschland zu leiten. Verwandtes Video: „Ich bin erschüttert!“ - Als Habeck über interne Ampel-Verhandlungen spricht, ist Anne Will baff (FOCUS online) Das alles wird nicht nur von der oppositionellen CDU/CSU kritisiert. Auch in der FDP gibt es Stimmen, die vor einem sturen Festhalten am bisherigen Zeitplan warnen. Dies alles dürfte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) nicht allzu sehr besorgen. Dagegen zu sein, gehört zum Geschäft der Opposition. Und ein paar Kritiker gibt es in jeder Regierungskoalition. Viel ernster muss Habeck aber nehmen, dass die ihm unterstellte Bundesnetzagentur nach Informationen der „Welt“ die vorzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken untersagt hat. Diese Bundesbehörde wird zudem von einem Mann geleitet, der nicht im Verdacht steht, die Energiewende hintertreiben zu wollen. Im Gegenteil: Agenturchef Wolfgang Müller ist ein ehemaliger Politiker der Grünen. Von 2000 bis 2005 war er Umwelt- und Landwirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein. Eine Grundsympathie für Habecks klimapolitische Ziele darf man bei ihm also unterstellen. Die Behörde versucht, was nicht überraschend ist, abzuwiegeln. Seine Behörde hat jetzt den Anträgen mehrerer Stromnetzbetreiber stattgegeben, bestimmte Kohlekraftwerke nicht vor dem 31. März 2031 stillzulegen. Das betrifft insgesamt 26 Kraftwerksblöcke, ist also keine Kleinigkeit. Begründung: Die Anlagen würden „für die Netzstabilität benötigt“, würden allerdings nur selten laufen. Denn sie seien als Reserve gedacht. Die Behörde versucht, was nicht überraschend ist, abzuwiegeln. Bei dieser Genehmigung handele es sich „um einen normalen technischen Vorgang“, heißt es in einer Stellungnahme. Es gehe dabei nur um eine „Vorhaltung der Kraftwerksblöcke in der Netzreserve, also als doppelte Sicherheit“. Das Ziel, bis 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen, sei „dadurch nicht in Frage gestellt.“ An einem Ziel festzuhalten ist das eine; an die Zielerreichung zu glauben, etwas ganz anderes. Wenn Netzbetreiber darauf drängen, Kohleblöcke weiterhin betriebsbereit zu halten, zeugt das von Misstrauen gegenüber der Politik. Die Netzbetreiber hielten es wohl für leichtfertig, von 2030 an auf eine sichere und ausreichende Stromversorgung aus erneuerbaren Energien zu bauen. Optimismus ist gut, Realismus ist besser - und Habecks Behörde stimmt zu Kohle-Reserven braucht, wer es für illusorisch hält, viel früher als 2035 ganz auf die Erneuerbaren setzen zu können. „Eine Notreserve“ in Form von Kohlekraftwerken ist auch nur dann notwendig, wenn man davon ausgeht, dass die als Reserve für die erneuerbaren Energien eigentlich vorgesehenen Gaskraftwerke 2030 noch nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen werden. Die Netzbetreiber handeln nach dem Motto: Optimismus ist gut, Realismus ist besser. Und Habecks Behörde stimmt zu. Für den Klimaminister und die Grünen liegt damit ein „Geschenk“ unterm Weihnachtsbaum, das wenig Freude bereitet. Darauf hätten sie sicher gut und gern verzichtet.