Erhöhung sei „nicht mehr angemessen“ - „Das geht nicht mehr“: FDP-General fordert, Bürgergeld-Erhöhung zu stoppen

FOCUS online Erhöhung sei „nicht mehr angemessen“ - „Das geht nicht mehr“: FDP-General fordert, Bürgergeld-Erhöhung zu stoppen Artikel von FOCUS Online • 11 Std. Bijan Djir-Sarai (FDP), Generalsekretär seiner Partei, spricht beim Landesparteitag. Axel Heimken/dpa/Archiv FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Sozialminister Hubertus Heil (SPD) dazu aufgefordert, die zum 1. Januar geplante Erhöhung des Bürgergeldes zurückzunehmen. „Es ist völlig klar, dass der Sozialstaat in Deutschland zu viel Geld kostet. Jeder dritte Euro, den die Bundesregierung ausgibt, fließt in Sozialausgaben. Das geht nicht mehr“, sagte Djir-Sarai der „Bild am Sonntag“. „Deshalb ist es jetzt dringend notwendig, das Bürgergeld neu zu bewerten. Die geplante Erhöhung zum 1. Januar ist nicht mehr angemessen.“ Es könne nicht sein, dass die Regierung in Zeiten knapper Kassen und mit der niedrigsten Inflation seit 2021 das Bürgergeld um zwölf Prozent anhebe, so Djir-Sarai weiter. „Sozialminister Heil muss die geplante Erhöhung stoppen. Alles andere ist auch der arbeitenden Bevölkerung nicht zu vermitteln.“ FDP-General will Koalitionsvertrag „neu priorisieren“ Generell müsse der Koalitionsvertrag der Ampel „nicht neu geschrieben, aber der neuen Realität angepasst werden“, sagte Djir-Sarai. „Ein Koalitionsvertrag ist statisch und Politik ist dynamisch. Das heißt: Die im Koalitionsvertrag enthaltenen Maßnahmen müssen neu priorisiert werden.“ Insbesondere an die Kindergrundsicherung heftete der Generalsekretär ein Fragezeichen: „Wir sollten uns die jetzt geplante Kindergrundsicherung noch mal ganz genau anschauen und neu bewerten, ob das Steuergeld in dieser Maßnahme wirklich am besten aufgehoben ist.“ Und auch das „das Lieferkettengesetz passt nicht in die Zeit“. „Solange wir an der Regierung beteiligt sind, wird es keine Aufweichung der Schuldenbremse geben“ Für die anstehenden Haushaltsverhandlungen zog Djir-Sarai klare rote Linien. „Solange wir an der Regierung beteiligt sind, wird es keine Aufweichung der Schuldenbremse geben. Punkt. Das Gleiche gilt für Steuer­erhöhungen“, so Djir-Sarai. Stattdessen forderte er Steuersenkungen. „Wir müssen jetzt spürbare Entlastungen für die Menschen und Betriebe auf den Weg bringen.“ Ein Aussetzen der Schuldenbremse 2024 könne sich Djir-Sarai „beim besten Willen nicht vorstellen“. „Das Bundesverfassungsgericht hat klare Vorgaben für die Definition einer Notlage gemacht. Und die sind meiner Ansicht nach im nächsten Jahr nicht mehr erfüllt.“ Zwar würden der Ukrainekrieg und die Energiekrise auch im kommenden Jahr noch da sein, aber „wir hatten bald zwei Jahre, um uns auf die Situation einzustellen“. Und auch überstürzen möchte Djir-Sarai bei den Haushaltsverhandlungen nichts. Auf die Frage, ob sie noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, antwortete er: „Wir sollten uns mit diesen wichtigen und weitreichenden Entscheidungen so viel Zeit wie nötig lassen und nichts überstürzen. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“