Wenn Habeck als Weihnachtsmann im Wahlkampf Ideen aus dem grünen Sack zaubert

FR Wenn Habeck als Weihnachtsmann im Wahlkampf Ideen aus dem grünen Sack zaubert Moritz Post • 16 Std. • 3 Minuten Lesezeit Post-Kolumne Kurz vor Weihnachten macht Bundeskanzler Olaf Scholz den Weg für Neuwahlen frei. Und Robert Habeck entdeckt den Weihnachtspopulismus für sich. Was könnte es doch für eine besinnliche Zeit sein: Auf den Straßen tummeln sich im Schneetreiben nur noch Paketlieferanten und Fahrradkuriere. Die Menschen, die es sich leisten können, kommen währenddessen in ihren behaglich geheizten Wohnungen zusammen. Dort wird gemeinsam gelacht, aufgewärmter Rotwein getrunken und mit dem Konsum von Spekulatius, Schokoladenweihnachtsmännern und Pralinen aber auch wirklich alles daran gesetzt, in den letzten Tagen des Jahres 2024 doch noch an Diabetes Typ 2 zu erkranken. Wäre da nicht die leidige Bundespolitik! Vertrauensfrage und Neuwahlen – ein politisiertes Weihnachtsfest Ausgerechnet jetzt sendet Berlin Zeichen der Unsicherheit. Der Kanzler stellt die Vertrauensfrage ausgerechnet in Zeiten, in denen die Menschen ihr Geld ausgeben sollen. Das kann man als Beobachter nicht gutheißen. Schließlich geht es doch darum, die deutsche Wirtschaft durch den Konsum zu stärken. Alles hängt zusammen: der Metzger vom Schausteller vom Wurstkäufer auf dem Weihnachtsmarkt. Die Zulieferer vom Autobauer vom Mittelklasse-SUV unterm Weihnachtsbaum. Statt in der dicken Daunenjacke schwitzend zu „Last Christmas“ im überfüllten Einkaufszentrum die letzten Weihnachtsgeschenke zu besorgen, kleben die Menschen an ihren Smartphones und vor dem Fernseher, um die Nachrichten zu schauen. Statt der Weihnachtsgeschichte aus dem Lukas-Evangelium lesen die Menschen im Jahr 2024 die Programme der Parteien für die Neuwahl im Februar. Politik zur Weihnachtszeit: Habecks populistische Forderungen zur Bundestagswahl Als ob das Zusammenkommen der Familie an den Weihnachtsfeiertagen nicht genug Potenzial für Konflikte böte! Jetzt ist die Diskussion im Kreise der Familie vorprogrammiert, ob der Friedrich Merz von der CDU oder Olaf Scholz von der SPD den besseren Kanzler abgibt. Bis am späten Abend die betrunkene Tante feststellt, dass die abgedrehte Blondine von den Rechtsextremen „ja auch schon manchmal recht hat mit dem, was sie sagt“. Und während schon jetzt die Heizung auf Stufe 5 gedreht ist und über das Heizungsgesetz gestritten wird, steht plötzlich auch Weihnachtsmann Robert Habeck mit seinem Sack vor der Tür, aus dem er immer neue Ideen für den Wahlkampf hervorholt. Jüngster Fund im grünen Weihnachtssack: Robert Habeck fordert eine Milliardärssteuer, aus deren Einnahmen man Schulen in der Bundesrepublik sanieren solle. Das ist Weihnachtspopulismus zum Wohlfühlen und passt in die Zeit des Festes der christlichen Nächstenliebe. Dass Steuern vom Bund nicht zweckgebunden erhoben werden können, die Ressorthoheit über die Bildungspolitik bei den Ländern liegt und der Schulbau eine Angelegenheit der Kommunen und Kreise ist, das wird natürlich nicht in der Weihnachtsgeschichte von Habeck erwähnt. Habecks Vermögenssteuer-Pläne sorgen unter Milliardären für Ärger Allein das Nachdenken über eine solche Abgabe bringt die Milliardäre der Republik zum Rebellieren gegen das Weihnachtsfest: Denn für die ist die Einführung einer Vermögensabgabe noch weiter von der Realität entfernt, als die Geschichte von der Unbefleckten Empfängnis der Jungfrau Maria, die sich die größte Religionsgemeinschaft der Welt Jahr für Jahr im Dezember erzählt. Die Milliardäre haben sich für dieses Jahr die Rolle des Ebenezer Scrooge nach Dickens’schem Vorbild ausgesucht. Anstatt der Weihnachtsgeschichte erzählt Olaf Piepenbrock, geschäftsführender Gesellschafter der Piepenbrock-Unternehmensgruppe, nun das Märchen von der „kommunistisch-grünen Umverteilung“. Wenn es an die eigenen Milliarden geht, auch wenn man die nicht selbst erarbeitet und aufgrund von Steuerprivilegien bei Erbschaft und Schenkung von Unternehmen kaum etwas an die Gemeinschaft zurückgegeben hat, erfindet man eben seine eigene Mär von der Nächstenliebe. Auch wenn man sich selbst dabei immer am nächsten steht. Oh du schöne Weihnachtszeit!