„Die Rückkehr muss die Regel sein“ – Lindner fordert Heimreise von Syrern

WELT „Die Rückkehr muss die Regel sein“ – Lindner fordert Heimreise von Syrern 44 Minuten • 2 Minuten Lesezeit FDP-Chef Lindner pocht auf die Rückkehr von syrischen Migranten. Wer bleiben wolle, müsse klare Kriterien erfüllen: Den Lebensunterhalt durch Arbeit bestreiten und ohne Strafregister sein. Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad dringt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner auf eine Rückkehr der von dort nach Deutschland gekommenen Migranten. „Bei den Menschen, die aus Syrien wegen des Bürgerkriegs zu uns kamen, muss die Rückkehr in die Heimat die Regel sein“, sagte der frühere Bundesfinanzminister. „Wer bleiben will, kann sich nach unserem Einwanderungsrecht um dauerhaften Aufenthalt bewerben.“ Dabei müsse der Verbleib in Deutschland an klare Kriterien gebunden sein und dürfe kein Automatismus werden. „Zentral ist, ob der Lebensunterhalt durch Arbeit bestritten wird, ob Straftaten vorliegen und ob es eine klare Identifikation mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gibt“, sagte Lindner. „Als aufnehmende Gesellschaft haben wir das Recht zu entscheiden. Einwanderung in unser Sozialsystem können wir uns nicht leisten.“ In Deutschland leben laut Bundesinnenministerium aktuell rund 975.000 Syrer. Die meisten kamen seit 2015 infolge des syrischen Bürgerkriegs. Mehr als 300.000 von ihnen haben einen subsidiären Schutztitel. Sie wurden also nicht wegen einer individuellen Verfolgung aufgenommen, sondern wegen des Bürgerkriegs in ihrer Heimat. Lindner will rasche Verhandlungen mit neuer syrischer Führung „Wer das Aufenthaltsrecht in Deutschland verloren hat, der muss ausreisen“, betonte der FDP-Chef. Die Bundesregierung sollte mit der neuen Führung in Syrien schnell eine Verabredung aushandeln, wie dieses Land Verantwortung für seine in Deutschland lebenden Staatsangehörigen übernimmt. Deutschland könne beim Wiederaufbau des Landes ein attraktiver Partner sein. „Aber eine solche Partnerschaft muss auf Wechselseitigkeit beruhen. Wenn Deutschland beim wirtschaftlichen Aufbau Syriens unterstützt, muss die Erwartung daran geknüpft werden, dass eine neue syrische Führung nach der Stabilisierung des Landes daran mitwirkt, dass Ausreiseverpflichtungen aus Deutschland vollzogen werden.“ Reserviert zeigte sich der Freidemokrat zu Überlegungen für Rückkehrhilfen für Syrer. Er wies darauf hin, dass die deutschen Steuerzahler in den vergangenen Jahren für den Aufenthalt der Syrer aus Solidarität viele Milliarden Euro aufgewendet hätten. „Die aus der CDU ins Spiel gebrachte finanzielle Starthilfe für freiwillige Ausreise sehe ich daher skeptisch.“ Brandenburgs Innenministerin: Rasche Abschiebung von Straftätern Auch Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) dringt auf eine rasche Fortsetzung der Abschiebung von Straftätern etwa nach Afghanistan. Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren hatte Deutschland Ende August wieder Afghanen in ihr Herkunftsland abgeschoben. „Wenn es funktioniert hat mit dem Flug nach Afghanistan, dann muss es ja gehen. Der Bund sollte das konsequent fortsetzen. Was steht dem im Wege?“, sagte Lange. Zudem will sie prüfen lassen, wo in Brandenburg Ausreisezentren für Flüchtlinge infrage kommen. Solche Sammelunterkünfte sollen verhindern, dass sich ausreisepflichtige Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, einer Abschiebung entziehen. Lange sagte der dpa, sie lehne generelle Abschiebeverbote grundsätzlich ab. Das gelte auch für Afghanistan und Syrien. „Wir brauchen da dringend Lösungen seitens des Bundes.“ Dafür werde sie sich auf Bundesebene einsetzen. „Denn es ist ja niemandem mehr zu erklären, dass wir mitunter nicht mal Straftäter abschieben können. Und ich werde das auch niemandem mehr erklären. Bei mir in der Prignitz versteht das kein Mensch mehr.“