Wednesday, December 25, 2024

Bamf-Mitarbeiter „durchaus angefressen“ - Baerbock-Beamtin setzte Einreise von Äthiopiern gegen Willen der Botschaft durch

Bamf-Mitarbeiter „durchaus angefressen“ - Baerbock-Beamtin setzte Einreise von Äthiopiern gegen Willen der Botschaft durch FOCUS Online • 2 Tage • 1 Minuten Lesezeit Neue Enthüllungen in der Visa-Affäre belasten das Auswärtige Amt: Eine Beamtin aus dem Baerbock-Ministerium soll mit einer förmlichen Weisung Druck auf die Botschaft in Addis Abeba (Äthiopien) ausgeübt haben. So sollte einer Gruppe von Äthiopiern gegen den Willen der Botschaftsmitarbeiter die Einreise ermöglicht werden. Das berichten der „Business Insider“ und die „Nürnberger Nachrichten“. Daraufhin sei das passiert, wovor die Botschaftsmitarbeiter gewarnt hätten, berichten beide Medien unter Verweis auf interne E-Mail-Verläufe: Eine Antragstellerin sei nicht zurück nach Äthiopien gereist, sondern habe ihren Kurzaufenthalt in Nürnberg genutzt, um einen Asylantrag zu stellen. Bamf-Mitarbeiter „durchaus angefressen“ Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei man laut Insidern wegen der Weisung „durchaus angefressen“. Man müsse wieder einmal „ausbaden“, was das Auswärtige Amt „verbockt“ habe, zitieren beide Medien aus Kreisen der Führungsebene. Der Vorwurf, Annalena Baerbocks Behörde dehne mit einem lockeren Kurs bei Visa-Vergaben das Recht, beschäftigt seit rund anderthalb Jahren auch die Justiz. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen leitende Mitarbeiter der Visa-Abteilung wegen des Verdachts der Rechtsbeugung. Sie sollen Mitarbeiter dazu gedrängt haben, Visa trotz gefälschter oder ungültiger Pässe zu erteilen.