Wednesday, December 25, 2024

Darf die USA den Panamakanal erneut besetzen?

Telepolis Darf die USA den Panamakanal erneut besetzen? Artikel von Christoph Jehle • 22 Std. • 4 Minuten Lesezeit Seit sich China in Lateinamerika engagiert, werden die USA unruhig und wollen sich ihren Hinterhof notfalls mit Gewalt sichern. Aktuell liegt der Fokus auf dem Panamakanal. Dass sich Lateinamerika von den USA emanzipiert, passt den Machthabern in den USA grundsätzlich nicht ins Konzept. Von Kuba über Chile bis Venezuela zieht sich eine Blutspur. Nun fordert der künftige US-Präsident Trump, die Panamakanalzone wieder in den Besitz der USA zu bringen und dafür den Staat Panama erneut zu enteignen. Der Panamakanal als Überbleibsel des Kolonialismus Die französische Panama-Gesellschaft war 1879 von dem Ingenieur Ferdinand de Lesseps, dem Erbauer des Suezkanals, gegründet worden, geht jedoch schon am 4. Februar 1889 bankrott. Als der Kanalbau 1881 in Panama begann, stellte sich heraus, dass die Baukosten viel zu niedrig veranschlagt worden waren und der französische Staat nicht bereit war, für die Mehrkosten aufzukommen. Unter Präsident Theodore Roosevelt verhandelten dann die USA mit der kolumbianischen Regierung über die Baugenehmigung für einen Panamakanal. Doch weil Kolumbien aus US-amerikanischer Sicht zu hohe Gebühren für die Baugenehmigung verlangte, entschlossen sich die USA, einen Putsch der panamaischen Separatistenbewegung zu finanzieren. Ihr Ziel war ein kleines, formal selbstständiges Panama, was schwach war. Damit konnten sich die Vereinigten Staaten als Schutzmacht präsentieren und proklamieren, die Unabhängigkeit Panamas zu garantieren, wenn man sie den Kanal bauen ließe und ihn für 100 Jahre an die USA vermieten würde. Das Ergebnis dieses Handels war die Unabhängigkeitserklärung Panamas am 3. November 1903 und die Gründung eines neuen Staates unter dem Schutz der USA. Am 6. November des gleichen Jahres erkannten die Vereinigten Staaten die Republik Panama an und am 18. November wurde der Hay-Bunau-Varilla-Vertrag mit Panama unterzeichnet, der den Vereinigten Staaten den ausschließlichen und dauerhaften Besitz der Panamakanalzone zusprach. Im Gegenzug erhielt Panama eine einmalige Summe von 10 Millionen Dollar und eine Jahresrente von 250.000 Dollar, die neun Jahre später beginnen sollte. Im Jahre 1903 kauften die USA die französische Bauruine und am 15. August 1914 passierte mit dem Dampfer S.S. Ancon das erste Schiff den Kanal. Damit löste das amerikanische Zeitalter in der Seefahrt das britische ab. In Europa herrschte der Erste Weltkrieg und niemand nahm diese Zäsur dort wahr, als das damals teuerste Bauwerk der Welt endlich fertiggestellt war. Mit dem Panamakanal konnte der Weg um das ″Kap Hoorn″ an der Südspitze Südamerikas vermieden werden. Aus geologischen Gründen war es nicht möglich gewesen, das Prinzip des schleusenfreien Suezkanals auf den Bau der Verbindung von Atlantik und Pazifik zu übertragen. Man musste mit insgesamt drei Schleusen einen Höhenunterschied von 26 Metern gegenüber dem Meeresspiegel überwinden. Das waren die Miraflores-Schleusen nahe Panama City, die Pedro-Miguel-Schleusen kurz vor dem Gatún-See sowie die Gatún-Schleusen. Der Panamakanal wird panamaisch In den 1960er Jahren kam es in der Kanalzone wiederholt zu Aufständen der Panamaer, weil sich die US-Behörden weigerten, die panamaische Flagge zu hissen und wegen anderer nationaler Befindlichkeiten. Nachdem US-Truppen im Jahre 1964 einen derartigen Aufstand niedergeschlagen hatten, brach Panama vorübergehend die diplomatischen Beziehungen zu den USA ab. Nach jahrelangen Verhandlungen über einen neuen Vertrag zum Panamakanal einigten sich die USA und Panama dann im Jahre 1977. Der am 7. September 1977 unterzeichnete Vertrag erkannte Panamas territoriale Souveränität über die Kanalzone an, gab den USA jedoch das Recht, den Kanal bis zum 31. Dezember 1999 weiterzubetreiben. Gleichzeitig mit der Anerkennung der territorialen Souveränität hatte Präsident Carter mit dem panamaischen Präsidenten Torrijos einen Neutralitätsvertrag unterzeichnet, der die permanente Neutralität des Kanals garantierte und den Vereinigten Staaten das Recht gab, bei Bedarf militärische Gewalt anzuwenden, um den Kanal offenzuhalten. Dieser Vertrag diente später als Begründung für die US-Invasion in Panama im Jahr 1989, die zum Sturz des panamaischen Diktators Manuel Noriega führte, der damit gedroht hatte, vorzeitig die Kontrolle über den Kanal zu übernehmen. Nachdem in den 1990er Jahren in Panama die demokratische Herrschaft nach US-Vorstellungen wiederhergestellt war, wurde der Panamakanal, wie in den Verträgen von 1977 festgelegt, am 31. Dezember 1999 an Panama übergeben. Nach 2000 wurde der Panama-Kanal für die Containerfrachter zu klein Nach der Übergabe des Kanals an Panama stellte man fest, dass der damals fast 100 Jahre alte Kanal für den modernen Frachtverkehr zu eng geworden war. Daher wurde der Panamakanal ab 2007 erweitert und deutlich größere Schleusen gebaut. Seit Juni 2016 können jetzt Schiffe den Panamakanal passieren, die bis zu 49 Meter breit und bis zu 366 Meter lang sind. Behindert wird die Durchfahrt heute nur noch durch Wassermangel. Gleichzeitig ist Panama und sein Kanal zu einem wichtigen Baustein der chinesischen Belt-and-Road-Initiative geworden. Nach Milliarden-Infrastrukturdeals ist nun ein Freihandelsabkommen mit Beijing geplant und da fühlen sich die USA herausgefordert. Die in den vergangenen Jahren kursierende Idee eines chinesischen Investors, einen konkurrierenden Kanal durch Nicaragua zu bauen, scheint inzwischen vom Tisch zu sein. Trump mobilisiert inzwischen in den USA für eine Rückübertragung des Panamakanals auf die USA, weil er einerseits damit eine Chance sieht, der chinesischen Handelsmacht weitere Schwierigkeiten zu bereiten. Andererseits befürchtet er, wie viele seiner Landsleute, dass die US-Marine in ihrer Bewegungsfreiheit durch die hohen Kanalgebühren behindert würde.