Polen plant vorübergehende Aussetzung des Asylrechts

WELT Polen plant vorübergehende Aussetzung des Asylrechts 5 Std. • 2 Minuten Lesezeit Polens Regierungschef Tusk will die Migration begrenzen. Dazu möchte er das Recht auf Asyl aussetzen. Er werde so die Migration nach Polen „auf ein Minimum reduzieren“, sagte er. Zudem will er die Anerkennung „dieser Entscheidung in Europa einfordern“. Polen will die illegale Migration begrenzen und dafür das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend aussetzen. Das sei eines der Elemente seiner neuen Migrationsstrategie, sagte der liberalkonservative Regierungschef Donald Tusk der Nachrichtenagentur PAP zufolge in Warschau. „Ich werde die Anerkennung dieser Entscheidung in Europa einfordern.“ Details nannte er nicht. Auf einem Parteitag seiner Bürgerkoalition (KO) betonte Tusk, dass der Staat die 100-prozentige Kontrolle darüber zurückgewinnen müsse, wer nach Polen komme und in den EU-Mitgliedstaat einreise. Er warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, mit Migranten Druck auf sein Land auszuüben. Dies stehe „im Widerspruch zum Wesen des Rechts auf Asyl“. „Illegale Migration nach Polen auf ein Minimum reduzieren“ „Wir werden die illegale Migration nach Polen auf ein Minimum reduzieren“, versprach Tusk. Die neue Migrationsstrategie will er am Dienstag dem Kabinett vorstellen. In Bezug auf den EU-Migrationspakt drohte der frühere EU-Ratspräsident an, keine europäischen Ideen respektieren oder umsetzen zu wollen, die die Sicherheit seines Landes gefährdeten. Konkret wurde er auch hierbei nicht. Bereits am Donnerstag hatte der polnische Außenminister Radosław Sikorski angekündigt, dass Polen seine Bestimmungen für die Vergabe von Visa verschärfen werde. Künftig werde es keine undurchsichtigen Wege für die beschleunigte Erteilung eines Visums mehr geben, sagte Sikorski. Das EU- und Nato-Land Polen zieht damit die Konsequenz um korrupte Praktiken bei der Visavergabe unter der früheren nationalkonservativen PiS-Regierung, die das Land von 2015 bis 2023 regierte. Das Programm „Poland Business Harbour“, das sich vor allem an Selbstständige der IT-Branche aus dem benachbarten Belarus wendete, sei ausgesetzt worden. Auch die Regeln für die Erteilung von Visa aus humanitären Gründen würden überarbeitet.