Irreguläre Migration: Deutschland schiebt Tausende Asylbewerber in die Türkei ab

Handelsblatt Irreguläre Migration: Deutschland schiebt Tausende Asylbewerber in die Türkei ab Artikel von Neuerer, Dietmar Neuerer, Dietmar Neuerer, Dietmar • 3Tage • 2 Minuten Lesezeit In der Bundesrepublik leben 15.500 abschiebepflichtige Türken, die meisten von ihnen müssen nun in ihr Heimatland zurückkehren. Das sieht eine Rückführungsvereinbarung mit Ankara vor. Die Bundesregierung hat sich nach monatelangen Verhandlungen mit der türkischen Regierung darauf verständigt, „in großem Umfang“ türkische Staatsbürger in ihr Heimatland abzuschieben. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Demnach sollen vorerst insgesamt 200 Türkinnen und Türken davon betroffen sein und mit Linienmaschinen ausgeflogen werden. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, haben die Abschiebeflüge bereits begonnen. Insgesamt sind etwas mehr als 15.500 Türken ausreisepflichtig. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte zuerst darüber berichtet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte die Rückführungsvereinbarung. „Das ist ein großer Fortschritt und ein weiterer Baustein zur Begrenzung der irregulären Migration“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Zahl türkischer Asylsuchender ist hoch, aber nicht einmal in jedem zehnten Fall besteht ein Schutzgrund in Deutschland.“ Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in diesem Jahr bisher über 28.492 Asylanträge türkischer Staatsangehöriger entschieden – das ist die dritthöchste Zahl nach Syrien und Afghanistan. Dabei lag die Schutzquote bei 9,6 Prozent. Laut FAZ soll die Türkei angeboten haben, bis zu 500 Staatsbürger aus Deutschland zurückzunehmen – und zwar jede Woche. Entsprechende Vorbereitungen seien bereits angelaufen, schreibt das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Viele der ausreisepflichtigen Türken hätten bisher den Status der Duldung genossen, weil gültige Papiere fehlten. Hier habe die türkische Regierung nun ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert, heißt es. Demnach sollen alle in der Bundesrepublik ansässigen türkischen Generalskonsulate künftig Ersatzpapiere ausstellen dürfen. Den Durchbruch brachte offenbar der Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im November 2023 in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte damals auch öffentlich die Rücknahme von türkischen Asylbewerbern. Im Gegenzug für die nun beschleunigten Abschiebungen soll die Bundesregierung zugesichert haben, Visa-Anträge schneller zu bearbeiten, hieß es. Damit Deutschland weiter in der Lage sei, Menschen vor Krieg und Terror zu schützen, „müssen Menschen, die keinen Schutz brauchen, unser Land deutlich schneller wieder verlassen“, sagte Faeser. Faeser nannte zudem einen Fahrplan für die Umsetzung der europäischen Asylreform. „Die europäischen Gesetze sind bereits beschlossen, das deutsche Recht passen wir bis Ende dieses Jahres an“, sagte sie. „Unsere Gesetzentwürfe hierzu legen wir in den kommenden Wochen vor.“ Mit dem neuen gemeinsamen Asylsystem würden die Außengrenzen der EU umfassend geschützt und die Verantwortung für Geflüchtete in Europa fairer verteilt, sagte die Innenministerin. So würden die Kommunen dauerhaft entlastet. Menschen könnten künftig nicht mehr ohne Registrierung weiterreisen. Asylverfahren für Menschen mit geringer Aussicht auf Schutz würden dann schon an den EU-Außengrenzen geführt.