Grünen-Abgeordneter stört sich an Kreuz in Sitzungssaal – Union empört

WELT Grünen-Abgeordneter stört sich an Kreuz in Sitzungssaal – Union empört 1 Std. • 2 Minuten Lesezeit Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag soll im Fraktionsraum der Union tagen. Grünen-Politiker Maik Außendorf kritisiert, dass dort ein Kreuz hängt. In einem Brief an Bundestagspräsident Bärbel Bas fordert er einen „religiös neutralen Sitzungssaal“. Die CDU hat dafür kein Verständnis. Maik Außendorf ist seit 2021 Mitglied im Bundestag Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Maik Außendorf hat sich in einem Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) über den Ersatz-Sitzungsraum für den Wirtschaftsausschuss beschwert. Denn: In dem Saal hängt ein Kreuz. Über den Brief berichtet die „Rheinische Post“, „The Pioneer“-Chefreporterin Karina Mößbauer teilte das Schreiben im Online-Dienst X. Hintergrund ist eine Raum-Rochade. So kann der 33-köpfige Wirtschaftsausschuss aktuell nicht in seinem Saal im Paul-Löbe-Haus tagen, weil dort Renovierungsarbeiten stattfinden. Das Gremium soll am 6. November im Fraktionsraum der Union zusammenkommen. Dort hängt ein Kreuz an der Wand. „Bei der letzten notwendigen Raum-Rochade musste eine öffentliche Sitzung des Digitalausschusses ebendort stattfinden“, schreibt Digitalpolitiker Außendorf in seinem Brief an Bas. „Erst vor Ort wurde mir, anderen Parlamentarier*innen und auch der geladenen Öffentlichkeit damals gewahr, dass dieser Raum nicht den Grundsätzen parlamentsneutraler Arbeit entspricht.“ Und weiter: „Der Deutsche Bundestag ist ein Ort, an dem die Vielfalt unserer Gesellschaft abgebildet wird, und in dem alle Menschen, unabhängig von ihrer religiösen Überzeugung oder Weltanschauung, gleichberechtigt sind.“ Das sichtbare Kreuz als Symbol einer bestimmten Religionsgemeinschaft widerspreche dem Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche. Er bitte die Bundestagspräsidentin daher, sicherzustellen, dass die Ausschusssitzung in „einem weltanschaulich und religiös neutralen Sitzungssaal“ stattfinde. CDU nennt Kreuz „nicht verhandelbar“ Die Union ist empört über den Vorgang. „Die Forderung des Kollegen Außendorf zeigt einmal mehr, wie es um die viel beschworene Toleranz bei einigen Grünen bestellt ist“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Rheinischen Post“. Er sprach von einer „provozierenden Forderung“, während die Union „kollegial“ ihren Sitzungssaal zur Verfügung stelle. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen sollten daher „unverzüglich klarstellen, ob es sich um eine verirrte Einzelmeinung oder eine Fraktionsposition handelt“. Das Kreuz sei das Symbol des Selbstverständnisses der Union. „Es verbindet und grenzt nicht aus. Das Kreuz in unserem Fraktionssitzungssaal ist nicht verhandelbar“, sagte Frei. Die Bundestagspräsidentin wollte den Brief nicht kommentieren. „Zu ihrer Korrespondenz gibt die Bundestagspräsidentin keine öffentlichen Auskünfte“, zitiert die „Rheinische Post“ eine Sprecherin von Bas. Um Kreuze gibt es immer wieder Streit. 2018 erließ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen Kreuzerlass, wonach in jedem staatlichen Gebäude in Bayern ein Kruzifix hängen muss. Es folgte ein Rechtsstreit, den die bayerische Regierung gewann. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig entschied: Die Kreuze verletzten nicht das Recht anderer Weltanschauungsgemeinschaften auf Religionsfreiheit. Sie seien auch kein Verstoß gegen das grundrechtliche Diskriminierungsverbot wegen des Glaubens.