Bild attackiert Habeck und Baerbock: Wurden Waffenexporte für Israel blockiert?

Berliner Zeitung Bild attackiert Habeck und Baerbock: Wurden Waffenexporte für Israel blockiert? Artikel von BLZ/kuri • 3 Std. • 2 Minuten Lesezeit Die Bild-Zeitung attackiert in ungewohnter Schärfe Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock. Der Text, der am Sonntag veröffentlicht wurde und eine Exklusivrecherche bewirbt, beginnt mit einem Verweis auf die Bundestagsdebatte vom Donnerstag. Im Bundestag hätten sich Regierung und Opposition zu einem möglichen Stopp von Waffenlieferungen an Israel einen heftigen Schlagabtausch geliefert, heißt es bei Bild. „Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hatte der Ampel vorgeworfen, ‚seit Wochen und Monaten‘ notwendige Exportgenehmigungen für Munition und Ersatzteile für Panzer zu verweigern. Kanzler Olaf Scholz war nach diesem Vorwurf spontan ans Mikrofon im Plenum geeilt und hatte geantwortet: ‚Wir haben Waffen geliefert und wir werden Waffen liefern‘“, so Bild. Die Zeitung moniert, dass tatsächlich seit März Kriegswaffenexporte nach Israel blockiert würden. Bild will nun erfahren haben, warum das so sei. „Im Bundessicherheitsrat, in dem der Kanzler und wichtige Minister aller Ampel-Parteien in geheimen Sitzungen z. B. über die Genehmigung oder Ablehnung von Rüstungsexporten beraten, sperrten sich die Grünen-Minister vor neuen Lieferungen: Wirtschaftsminister Robert Habeck (55) und Außenministerin Annalena Baerbock (43). Ihre Haltung führte dazu, dass Israel monatelang keine deutschen Kriegswaffen erhielt. Dies wurde Bild aus Regierungs- und Verteidigungskreisen aller Ampel-Parteien bestätigt.“ Anträge Israels auf Waffenexporte sollen auf Eis gelegen haben, weil die Grünen eine Versicherung von der israelischen Regierung verlangten. Bild dazu: „Die israelische Regierung müsse der deutschen Regierung schriftlich versichern, die Rüstungsexporte aus Deutschland nicht für einen Völkermord einzusetzen.“ Nun soll Israel die nötige Unterschrift geleistet haben, und zwar am Donnerstag. Daher konnte Olaf Scholz selbstbewusst ans Mikrofon treten und weitere Waffenlieferungen ankündigen. Die Bild erinnert daran, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck in einer Rede im November 2023 Israel und jüdische Menschen besonders unterstützt hat. Für die Bild ergibt sich sodann eine Doppelmoral. Dazu weiter: „Bei anderen Rüstungsexporten zeigten die Grünen weniger Bedenken: Ende 2023 gab der Bundessicherheitsrat Kampfjet-Raketen für Saudi-Arabien frei. Und der Türkei, deren Präsident Recep Tayyip Erdogan (70) kurdische Milizen bombardieren lässt und die Hamas-Terroristen hofiert, genehmigte der Bundessicherheitsrat im September dieses Jahres Waffenexporte im Wert von 336 Millionen Euro.“ Zugleich sind sowohl Habeck als auch Baerbock große Unterstützer von Waffenlieferungen für die Ukraine. Bei Israel ist die Sache komplizierter: Während Habeck als proisraelisch gilt, wurde Baerbock immer wieder dafür kritisiert, die Netanjahu-Regierung nicht vollumfänglich zu unterstützen und Pro-Palästina-Bewegungen positiv gegenüberzustehen.