Wie Trump politische Gegner verfolgen ließ

DER SPIEGEL Wie Trump politische Gegner verfolgen ließ 5Tage • 3 Minuten Lesezeit Seine politischen Berater wollten ihn aufhalten, doch Donald Trump drängte als Präsident immer wieder auf Ermittlungen gegen Widersacher. So beschreibt es ein Zeitungsbericht – und auch, wie gut die Strategie oft funktionierte. Zwei Anklagen auf Bundesebene, zwei weitere auf Ebene eines Bundesstaats – nach seinem Ausscheiden aus dem Amt hatte Donald Trump erhebliche Probleme mit der Justiz. Doch der frühere US-Präsident gibt sich als unschuldiges Opfer und beschreibt die Verfahren als politisch motiviert. Außerdem hat er Vergeltung angekündigt, wenn er wieder ins Weiße Haus einzieht. Trump sieht sich auch durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs gestärkt, wonach ehemalige Präsidenten weitgehende Immunität vor Strafverfolgung für Amtshandlungen während ihrer Amtszeit genießen. »Diejenigen, die in skrupelloses Verhalten verwickelt sind, werden aufgespürt, gefasst und strafrechtlich verfolgt, und zwar in einem Ausmaß, das es in unserem Land leider noch nie gegeben hat«, so Trump in diesem Monat in einem Social-Media-Post. Ein Artikel in der »New York Times« gibt nun weitere Hinweise darauf, wie ernst die Drohungen gegen politische Gegner zu nehmen sind. Berichtet werden Vorgänge aus Trumps Amtszeit zwischen 2017 und 2021. Dabei zeigt sich einerseits, dass sein Wüten gegen vermeintliche Gegner in vielen Fällen konkrete Folgen für diese Personen hatte. Andererseits wird erkennbar, wie sehr sich selbst enge Mitarbeiter oft bemühten, den impulsiven Staatschef ruhigzustellen und das Weiße Haus vor rechtlichen und politischen Problemen zu bewahren. Trump: "Zu spät" für weitere TV-Debatte gegen Harris Zitiert wird unter anderem aus einem Memo, das sein Berater Don McGahn für Trump angefertigt hatte. Zuvor hatte der damalige Präsident erklärt, entweder Justizminister Jeff Sessions weise das Justizministerium an, gegen die frühere Außenministerin Hillary Clinton und Ex-FBI-Chef James Comey zu ermitteln – oder Trump werde dies selbst tun. Ein Entwurf des Memos, aus dem die Zeitung zitiert, stellte klar, der Präsident habe gar nicht die Befugnis, »selbst eine Untersuchung oder Strafverfolgung einzuleiten oder den Generalstaatsanwalt zu umgehen, indem er einen anderen Beamten anweist, eine Untersuchung oder Strafverfolgung durchzuführen«. Um sicherzugehen, dass diese Einschätzung auch im Rest von Washington bekannt wird, hätten Trump-Berater Entwürfe des Textes sogar aus dem Weißen Haus geschmuggelt. Steuerprüfung bei FBI-Mitarbeitern Trumps Wut richtete sich dem Bericht zufolge gegen politische Hochkaräter wie Clinton und Comey, aber auch gegen vorherige Verbündete wie Ex-Anwalt Michael Cohen oder die frühere Kommunikationsmitarbeiterin Omarosa Manigault Newman. In keinem Fall habe es eine Verurteilung wegen einer Straftat gegeben. Dennoch hätten sich die betreffenden Personen mit dem Justizsystem auseinandersetzen müssen, zum Beispiel, in dem sie Aussagen vor Ermittlern hätten machen müssen. Dem Bericht zufolge wollte Trump auch die Bundessteuerbehörde IRS gegen Comey, FBI-Vize Andrew McCabe sowie zwei weitere FBI-Mitarbeiter in Stellung bringen. Seine Berater McGahn und John Kelly hätten sich strikt dagegen ausgesprochen. Kelly habe Trump ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Nutzung der Steuerbehörde zur Verfolgung politischer Gegner nicht nur unmoralisch und selbstzerstörerisch, sondern auch illegal sei. Comey und McCabe mussten sich dem Bericht zufolge dennoch mit tiefgreifenden Steuerprüfungen auseinandersetzen. Ein Bericht der zuständigen Aufsichtsbehörde habe aber keinen politischen Druck als Auslöser erkennen können. Laut »New York Times« setzten in vielen Fällen Ermittlungsbeamte Trumps Willen auch ohne direkte Anweisung durch. Entsprechende Tweets des damaligen Präsidenten hätten ausgereicht, um Untersuchungen nach sich zu ziehen. Trump habe auch auf Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgung gegen missliebige Journalisten gedrängt. Dabei ging es um die Veröffentlichung interner Informationen. Zwar habe es auch in der Amtszeit seines Vorgängers Barack Obama entsprechende Untersuchungen gegeben, so der Bericht. Aber Trumps Justizministerium habe 2020 den ungewöhnlichen Schritt unternommen, heimlich Telefon- und E-Mail-Daten von Journalisten von »CNN«, der »Washington Post« und der »New York Times« zu beschaffen. Das sei erst nach Ende von Trumps Amtszeit bekannt geworden. Ermittler wollen Buch veröffentlichen Kritisch zu Trumps Vorgehen äußerte sich Andrew Goldstein. Er gehörte zum Team des Sonderermittlers Robert Mueller, der von 2017 bis 2019 mögliche Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und russischen Stellen untersucht hatte. In diesem Monat will Goldstein zusammen mit anderen Mitgliedern des Teams ein Buch über die Ermittlungen veröffentlichen. »Die Macht des Präsidenten zu nutzen, um Ermittlungen gegen seine Rivalen einzuleiten, ohne echte Beweise für mögliches Fehlverhalten zu haben, widerspricht allem, wofür das Justizministerium steht«, sagte Goldstein der »New York Times«. »Aber es ist nicht unbedingt ein Verbrechen.« Und möglicherweise werde diese Art von Verhalten nach der Immunitätsentscheidung des Obersten Gerichtshofs überhaupt nicht mehr strafrechtlich untersucht.