Höchststand: 3,5 Millionen Flüchtlinge leben in Deutschland

Frankfurter Allgemeine Zeitung Höchststand: 3,5 Millionen Flüchtlinge leben in Deutschland 3 Std. • 3 Minuten Lesezeit Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat mit knapp 3,5 Millionen einen Höchststand erreicht. Laut Ausländerzentralregister lebten zum Ende des ersten Halbjahres 2024 rund 3,48 Millionen Geflüchtete in der Bundesrepublik, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Die Zahl stammt aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Das seien rund 60.000 mehr als Ende 2023. „Das sind gerade einmal vier Prozent der Bevölkerung“, kritisierte die fluchtpolitische Sprecherin der Linken-Gruppe im Bundestag, Clara Bünger, die Migrationsdebatte in Deutschland. „Trotzdem wollen Politiker von Ampel, CDU und AfD den Menschen weismachen, diese kleine Minderheit sei für all ihre Probleme verantwortlich. Das ist gefährlicher Unsinn, der allein die extreme Rechte stärkt.“ Die im Ausländerzentralregister erfasste Zahl von 3,48 Millionen Geflüchteten umfasst laut „NOZ“ alle Menschen, die aus humanitären Gründen in Deutschland Schutz suchen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Davon stammten rund 1,18 Millionen aus der Ukraine. Weniger Ausreisepflichtige, viele Geduldete Aufgrund von Abschiebungen und Ausreisen sei die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland rückläufig, hieß es weiter. Mitte 2024 verzeichnete die Statistik 226.882 Ausreisepflichtige und damit 15.760 weniger als noch Ende 2023. Gut 80 Prozent der Ausreisepflichtigen seien geduldet, weil sie etwa mit Blick auf die Situation in ihrem Herkunftsland nicht abgeschoben werden können. Der Ton in der Migrationsdebatte in Deutschland hatte sich mit dem mutmaßlich islamistischen Messerangriff von Solingen Ende August verschärft. Zahlreiche Politiker erklärten die Senkung des irregulären Zuzugs zur vordringlichen Aufgabe. Die Bundesregierung schlug unter anderem Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus sowie deutliche Verschärfungen im Aufenthalts- und Asylrecht vor. Zudem wurden Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern eingeführt. Der Union gehen die geplanten Schritte nicht weit genug. Lindner: Asylbewerber werden weniger Geld bekommen Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert weitere Schritte zur Eindämmung der Asylbewerber-Zahlen. „Wir haben schon einiges erreicht, etwa das neue EU-Asylsystem, die Bezahlkarte für Asylbewerber, die komplette Streichung der Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge oder die Grenzkontrollen. Aber weitere Schritte müssen folgen“, sagte der FDP-Chef der „Rheinischen Post“. „Zudem muss alles diskutiert werden, was die Magnetwirkung des deutschen Sozialstaats reduziert.“ So werde der Regelsatz der Grundsicherung für Asylbewerber kommendes Jahr um 13 bis 19 Euro gesenkt, da die Inflation niedriger sei als erwartet. EU-Asylreform in Deutschland schnell umsetzen Politiker von SPD, Union und FDP dringen zudem darauf, Maßnahmen der EU-Asylreform in Deutschland so rasch wie möglich umzusetzen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht in der mühsam ausgehandelten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zwar einen „echten Meilenstein“ für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine wirksame Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland. Das sagte er der „Rheinischen Post“. Bis zur vollständigen Umsetzung in der EU dauere es aber bis Mitte 2026. „Ich begrüße daher grundsätzlich die Idee, Maßnahmen im Rahmen des europarechtlich Umsetzbaren vorzuziehen und national zu regeln“, sagte Wiese. Dazu könnten auch Regelungen gehören wie ein beschleunigtes Grenzverfahren an deutschen Flughäfen für Menschen mit einer geringen Schutzquote. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, für beschleunigte Asylverfahren bei der Einreise über deutsche Flughäfen zu sorgen. „Es gibt bereits heute das Flughafenverfahren für alle aus sicheren Herkunftsländern oder ohne Pass. Das neue GEAS kann hier sicher etwas ergänzen“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Entscheidend werde die Schnelligkeit der Verfahren und die Rückreiseverpflichtung der Fluggesellschaften sein. „Das kann Frau Faeser schnell machen. Dazu braucht sie die Opposition nicht“, sagte Throm. Die im Frühjahr beschlossene Reform regelt die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten mit einem „Solidaritätsmechanismus“ neu. Sie sieht außerdem schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen für Menschen aus Ländern vor, die als relativ sicher gelten. Bis die Reform wirkt, dauert es aber noch. Die Mitgliedstaaten müssen sie bis spätestens Mai 2026 in nationales Recht umsetzen.