Gastbeitrag von Otto Hauser - Wenn die CDU heute Merkels Geburtstag feiert, muss sie die Flüchtlings-Frage klären

FOCUS online Gastbeitrag von Otto Hauser - Wenn die CDU heute Merkels Geburtstag feiert, muss sie die Flüchtlings-Frage klären Artikel von Von Focus Magazin-Otto Hauser • 2 Std. • 4 Minuten Lesezeit Heute feiert die CDU den 70. Geburtstag von Altkanzlerin Angela Merkel nach. Unser Gastautor meint: Die Flüchtlingspolitik von Merkel muss bewertet und politisch hinterfragt werden, denn Merkels „Wir schaffen das“ von 2015 sei inhalts- und bedeutungslos. Wenn die Migration- und Flüchtlingspolitik heute zur Schicksalsfrage der Nation erhoben wird, ist es doch nur selbstverständlich, die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel zu fragen, ob sie immer noch mit sich im Reinen ist? Es wird endlich Zeit, die Merkel`sche Flüchtlingspolitik von 2015 zu bewerten und politisch zu hinterfragen. Bislang wurde das von Unionsseite andeutungsweise vorgebracht, aber nie klar formuliert. Wähler identifizieren CDU mit Merkels Flüchtlingspolitik Viele Menschen wählen auch deshalb heute noch nicht die CDU, weil sie die Partei immer noch mit der Flüchtlingspolitik von Merkel identifizieren. Ich höre viele Menschen sagen, wenn Islamisten Mord- und Greueltaten begehen: „Warum konnte so etwwas geschehen?“ Die Union hat sich mit Friedrich Merz zwar realpolitisch von der Flüchtlingspolitik Merkel verabschiedet, doch die Menschen warten darauf, dass seitens der Union klipp und klar festgestellt wird: Diese Flüchtlings- und Migrationspolitik ist in jeder Hinsicht gescheitert. Viel Vertrauen in die CDU ist verloren gegangen, das gilt es nun wieder zurückzuholen. „Wir schaffen das“: bedeutungs- und inhaltslos Der Spruch, wie ein Mantra von Merkel vorgetragen: „Wir schaffen das!“ War bedeutungs- und inhaltslos, weil sie nie erklärte, wie sie es schaffen will. Diese Flüchtlingspolitik sei eine ganz spezielle Aufgabe, „dafür bin ich Bundeskanzlerin, ... dieses Problem zu lösen, und da muss ich meinen Weg gehen“, sagte sie in einem Gespräch im Fernsehen. Dass dieser Weg die Union in den Abgrund führte, haben wir erlebt. Dass es 2015 schon warnende Stimmen gab, wurde völlig ignoriert. Was mich schon damals verwundert hat, dass sich ihr ganz wenige in den Weg gestellt haben. Einige fanden diese Politik gut, haben sie verteidigt und mitgemacht. Weder von Merkel, noch von denen hört man heute kein Wort des Bedauerns für diese missratene Flüchtlingspolitik und deren Folgen. Merkel hat mit ihrem Handeln EU-Recht gebrochen 1993 haben wir, als CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit viel Mühe und Überzeugung unseren damaligen Koalitionspartner FDP und dann die SPD für die Grundgesetzänderung Artikel 16 gewinnen können, danach folgte das Dublin-Abkommen mit der Dritt-Staaten-Lösung. Die Folge war, dass die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgingen. Frau Merkel hat mit ihrem Handeln 12 Jahre danach nicht nur EU- Recht gebrochen, sie hat das Funktionieren des Dublin-Abkommen mit den EU-Staaten kaputt gemacht. „Rechts von CDU und CSU darf es keine Parteien geben“ Weiter kam noch hinzu, dass der Anspruch der Unionsparteien, rechts von CDU und CSU darf es keine Partei geben, bedeutungslos wurde. Franz Josef Strauß war ein unbedingter Verfechter davon. Merkel hat es zu verantworten, dass aus der damaligen wenig beachteten AfD von 2015 eine starke Partei wurde. Zum Schaden der Union wurde die AfD immer stärker. Merkel hat den Unmut in der Bevölkerung völlig ausgeblendet. Sie hat es zugelassen, dass in Politik und Gesellschaft der Grundkonsens für die Demokratie bei vielen Menschen aufgekündigt wurde, weil sie kein Vertrauen mehr in den Rechtsstaat hatten. Kein Wort von Merkel zu Solingen oder Mannheim Viele der mitverantwortlichen Weggefährten von Merkel wussten, dass man nur durch klares Handeln die Rechten und die AfD wieder loswerden würde. Im baden-württembergischen Landtag, um ein Beispiel zu nennen, waren die Republikaner mit 10,9 und 9,1 Prozent vertreten. Nach der GG-Änderung zum Asyl sind die Republikaner aus dem Landtag rausgeflogen. Den Rechten wurde die Basis für ihr politisches Wirken genommen. Kein Wort von Frau Merkel zu den Morden in Solingen, Mannheim und anderswo. Ich wünsche mir, dass sie in ihrer Biographie dies wenigstens reflektiert. Wenn nicht, hat die Nachwelt keinen Mehrwert von dem Geschriebenen. Klare Stellungnahme der CDU zu Merkels wäre angebracht Merkel und ihre Mitstreiter scheinen nicht darüber nachgedacht zu haben, welche Konsequenzen und Folgen diese Politik für spätere Jahre haben wird. Man kann sich heute nicht rausreden und sagen, es gab keine Alternativen und die Zeiten waren halt so. Das Ergebnis schreit doch zum Himmel: Eine handlungsunfähige Ampel, eine sehr starke AfD und eine CDU, die zwar wieder Tritt gefunden hat, aber in der Opposition Politik nicht gestalten, höchstens einfordern kann und in den Umfragen zwischen 30 und 34 Prozent steht. Weil die Merkel`sche Migrationspolitik schwer auf der Union lastet und viele Menschen mit der CDU immer noch nicht versöhnt sind, fehlt es an mehr Wählern. Ich bin überzeugt, die Union würde in den Umfragen und Wahlen zulegen nach einer klaren Stellungnahme seitens der CDU. Auch Merkels Russland-Politik ist gescheitert Es ist auch Zeit zu sagen, dass Merkel mit ihrer Politik gegenüber Putin und Russland gescheitert ist. Sie hat die Bundeswehr, allein mit der Abschaffung der Wehrpflicht, zusammen mit der FDP wehrunfähig gemacht. Auch gravierend war der Ausstieg aus der Kernenergie. Die Folgen dieser Politik fallen uns heute auf die Füße und zeigen uns gleichzeitig, dass eine Politik des Machterhalts sich bitter rächt. Fehler müssen angesprochen werden Biographien sind immer das Bemühen, die Deutungshoheit für sich zu behalten. Das kann es aber alleine nicht sein. Weil ich für eine Politik der Werte stehe, ist es mir ein Bedürfnis, persönlich, wie auch als CDU-Mann mit 55 Jahren Mitgliedschaft, fehlerhafte Entwicklungen deutlich anzusprechen. Vor allem wenn unser Land und die Gesellschaft in einer unerträglichen Zerreißprobe stehen. Was verloren gegangen ist, auch in der Ära Merkel, muss die Union sich wieder zum Inhalt machen: Äußere und innere Sicherheit, soziale Marktwirtschaft, gesellschaftliches Miteinander, Respekt vor dem Geschlecht und Vertrauen in Demokratie und Staat. Bekenntnis zu unserer Heimat und wieder Patriot sein zu dürfen, ohne gleich Nazi genannt zu werden. Das sind Politikinhalte, hinter der sich ein Großteil der Bevölkerung wieder findet. Damit gewinnt die Union Vertrauen zurück und kann frühere Wähler wieder zurückholen.