USA: US-Staatsanwaltschaft erwirkt neue Anklage gegen Trump zu Wahlvorwürfen

Handelsblatt USA: US-Staatsanwaltschaft erwirkt neue Anklage gegen Trump zu Wahlvorwürfen Artikel von , Reuters • 23 Std. • 2 Minuten Lesezeit Trump erzielt Teilerfolg vor Gericht Sonderermittler Jack Smith hat in der neuen Anklage seinen Ansatz angepasst. Hintergrund ist die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshof zur Immunität von US-Präsidenten. Die US-Staatsanwaltschaft hat im Prozess gegen den Präsidentschaftskandidaten Donald Trump im Zusammenhang mit mutmaßlicher versuchter Wahlfälschung eine neue Anklage erwirkt. Der Sonderermittler Jack Smith passt darin seinen Ansatz gegen den Republikaner nach einem umstrittenen Urteil des Obersten Gerichtshofs an, das Präsidenten eine teilweise Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung zuerkennt. Zwar bleiben die vier einzelnen Anklagepunkte grundsätzlich gleich. Der Schwerpunkt liegt nun jedoch auf Trumps Vorgehen als Kandidat vor der Wahl 2020 statt während seiner Zeit als Präsident. Eine Stellungnahme von Trump lag am Dienstag zunächst nicht vor. Die überarbeitete Anklage gehe auf eine neu zusammengestellte Anklagejury (grand jury) zurück, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Dabei entscheiden Geschworene, ob die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Belege eine Anklage rechtfertigen. Komplett gestrichen wurde aus der neuen Schrift der Vorwurf, Trump habe als Präsident das Justizministerium unter Druck gesetzt im Zusammenhang mit Versuchen, das Ergebnis der Wahl zu kippen. Der Supreme Court hatte in seinem Urteil bei diesem Punkt ausdrücklich erklärt, hierbei genieße der Präsident absolute Immunität. Die Vorwürfe gegen Trump stehen im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Er hat sie wiederholt zurückgewiesen. Die ursprüngliche Anklage war im August 2023 erhoben worden, die Hauptverhandlung sollte am 4. März beginnen. Trump rief jedoch am 12. Februar das Oberste Gericht an. US-Staatsanwaltschaft erwirkt neue Anklage gegen Trump zu Wahlvorwürfen Deren Entscheidung fiel am 1. Juli. Da es sich um ein Verfahren auf Bundesebene handelt, könnte Trump es bei einem Sieg bei der Wahl am 5. November über das Justizministerium einstellen lassen. Experten zufolge könnte er sich bei einem Schuldspruch selbst begnadigen. Bei der Wahl wird ein knappes Ergebnis im Duell zwischen Trump und der demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris erwartet.